ArbeitsgemeinschaftWerkverträge und Zeitarbeit
- eine Initiative der Anwaltssocietät Prof. Dr. Tuengerthal, Andorfer, Greulich u. Prochaska -
Urteilsbesprechungen
Ist ein Gesellschafter-Geschäftsführer wirklich selbstständig? – BSG-Urteil B 12 BA 4/22 R
Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil entschieden, dass auch Gesellschafter-Geschäftsführer eines Auftragnehmers unter bestimmten Bedingungen als abhängig Beschäftigte gelten und somit sozialbersicherungspflichtig sind. In dem Fall beauftragte eine GmbH eine UG mit einer beratenden Dienstleistung. Diese erbrachte der Gesellschafter-Geschäftsführer der UG, der kein Arbeitnehmer der Ug war. Es stellte sich für das BSG aber die Frage, ob er zum Beschäftigten der GmbH wurde. Erfahre Sie mehr über die Hintergründe und Auswirkungen dieses wichtigen Urteils!
Gleichstellungsgrundsatz: Schutz für Leiharbeiter? - LAG Urteil 5 Sa 37/23
Ein spannendes Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern beleuchtet die Rechte von Stamm- und Leiharbeitnehmern. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob eine Call-Center-Agentin als Leiharbeitnehmerin gilt und welche Auskunftsansprüche bestehen. Erfahren Sie hier, welche Auswirkungen dies haben kann.
Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige bei Entsendung
Das EuGH befasst sich mit Drittstaatsangehörigen, die von einer slowakischen Firma zur Arbeit in die Niederlande entsandt wurden. Diese Arbeitnehmer hatten bereits slowakische Aufenthaltserlaubnisse, sollten jedoch für über 90 Tage in der Niederlande tätig sein. Der niederländische Staatssekretär verlangte dafür eine niederländische Aufenthaltserlaubnis. Hier erfahren Sie, ob dies gegen die Prinzipien des freien Dienstleistungsverkehrs verstößt, wie sie in den Verträgen und Richtlinien der Europäischen Union sind.
Wichtige Entscheidung für Vereine und Trainer!
Das LSG Hessen gibt im aktuellen Urteil wichtige Hinweise zur Einstufung von Reitlehrern im Vereinsbetrieb gegeben. Wenn Reitlehrer in die Arbeitsorganisation integriert sind und kein eigenes unternehmerisches Risiko tragen, könnten Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Vereine sollten daher ihre Vertragsverhältnisse sorgfältig prüfen, um rechtliche und finanzielle Risiken zu vermeiden.
Höchstüberlassungsdauer und Tarifkollisionen, LAG Urteil 14 Sa 1133/23
Ein neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf sorgt für Aufsehen: Es geht um die Frage, wie lange Leiharbeiter tatsächlich eingesetzt werden dürfen und welche Rollekonkurrierende Tarifverträge dabei spielen. Dieses Urteil könnte weitreichende Konsequenzen für die Praxis der Arbeitnehmerüberlassung haben. Was es für Arbeitgeber bedeutet können Sie hier weiterlesen.
Beitragspflicht zur SOKA-Bau, BAG Urteil 10 AZR 343/22
Sind Sie neugierig, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Beitragspflicht zur SOKA-Bau für Klarheit im Dschungel des Arbeitsrechts sorgt? Erfahren Sie, wie die Verjährungsregelungen den Ausgang eines komplexen Rechtsstreits entscheidend beeinflussten und welche Auswirkungen dies auf Unternehmen hat, die Arbeitnehmer überlassen. Entdecken Sie die Details eines Falls, der zeigt, warum die Einhaltung von Fristen und formalen Anforderungen im deutschen Rechtssystem unerlässlich ist.
Stichentscheid im Gesellschaftsvertrag: Auswirkungen auf die Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern
767LH8, Urteils SG Landshut S 1 BA 23/23
In einem aufsehenerregenden Urteil entschied das Sozialgericht Landshut über die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Gesellschafter-Geschäftsführers mit 50 % Beteiligung. Entdecken Sie, warum eine scheinbar gleichberechtigte Beteiligung nicht ausreicht, um als selbstständig zu gelten, und welche entscheidende Rolle die satzungsrechtlich festgelegten Entscheidungsbefugnisse und Sperrminoritäten spielen. Erfahren Sie, was dieses Urteil für Geschäftsführer und Unternehmen bedeutet.
Verspätete Offenlegung und Konkretisierung und ihre Folgen: BAG Urteil 9 AZR 204/23
Haben Sie sich jemals gefragt, welche rechtlichen Konsequenzen die Nichteinhaltung formaler Anforderungen bei der Arbeitnehmerüberlassung haben kann? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil 9 AZR 204/23 klargestellt, dass ein formwirksamer Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Zeitpunkt des Überlassungsbeginns unerlässlich ist. In diesem spannenden Fall führte die verspätete Erfüllung dieser Pflichten zur Feststellung eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Leiharbeitnehmer und der Entleiherin. Erfahren Sie, wie das BAG die Rechte von Leiharbeitnehmern stärkt und welche Auswirkungen dieses Urteil auf Arbeitgeber hat.
Anspruch von Leiharbeitnehmern auf Gleichbehandlung bei Arbeitsunfällen, EuGH Urteil C-649/22
Ein Leiharbeitnehmer erlitt einen schweren Arbeitsunfall und erhielt eine Entschädigung von 10.500 Euro. Doch war das gerecht? Laut Tarifvertrag des Transportsektors hätte ihm eine deutlich höhere Summe zugestanden. Der EuGH hat nun ein Urteil gefällt, das die Rechte von Leiharbeitnehmern in der gesamten EU stärken könnte. Erfahren Sie, wie dieses wegweisende Urteil nicht nur den Fall des Klägers betrifft, sondern auch die Zukunft der Leiharbeitsbranche maßgeblich beeinflussen kann. Tauchen Sie ein in die Details dieses Urteils und entdecken Sie die weitreichenden Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und die Gleichbehandlung im Arbeitsrecht.
Abweichung vom Equal Pay Grundsatz, BAG Urteil 5 AZR 143/19
Wie weit dürfen Tarifverträge vom Gleichstellungsprinzip abweichen? Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts beleuchtet die rechtlichen Grenzen und bestätigt die Gültigkeit tariflicher Abweichungen vom "Equal Pay"-Grundsatz. Erfahren Sie, welche Schutzmechanismen für Leiharbeitnehmer greifen und warum das Gericht die Klage einer Leiharbeitnehmerin auf höhere Vergütung abwies. Ein spannender Einblick in die Welt der Arbeitsrechtsregelungen und deren Umsetzung in der Praxis. Weitere Details zum Urteil finden Sie hier.
Status eines GmbH Gesellschafter-Geschäftsführers, Urteil des LSG München vom 06.12.2023 – L 6 BA 97/21
Stellen Sie sich vor, Sie sind Geschäftsführer und halten 50% der Unternehmensanteile, doch plötzlich fordert die Deutsche Rentenversicherung eine saftige Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Ein überraschendes Urteil des Landessozialgerichts München enthüllt, wie entscheidend die Eintragung im Handelsregister ist und zeigt die feine Linie zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit auf. Entdecken Sie, welche rechtlichen Fallstricke Sie vermeiden müssen, um sich nicht in ähnlichen Situationen wiederzufinden.
Für weitere Details und das vollständige Urteil besuchen Sie bitte den folgenden Link
Selbständige Bauarbeiter oder abhängig Beschäftigte? – LSG Urteil L 8 BA 51/20
Im vorliegenden Fall geht es um den Einsatz von selbständigen Bauarbeitern, die mit dem Kläger einen makellosen Vertrag abgeschlossen hatten. Die Deutsche Rentenversicherung stellte in einem Bescheid jedoch fest, dass die Bauarbeiter als sog. Scheinselbständige in einem Beschäftigungsverhältnis zum Kläger gestanden hätten. Aus diesem Grund verlangte sie vom Kläger die Zahlung von den Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 103.624,46 €. Wie das LSG entschied, erfahren Sie hier.
Dienstleistungsvertrag versus Arbeitnehmerüberlassung, BAG Urteil – 9 AZR 278/22
Im vorliegenden Fall streiten die Parteien darüber, ob zwischen ihnen infolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit Januar 2012 als Systemingenieur bei der Firma E GmbH angestellt und wurde bei der Beklagten, einem Unternehmen der Automobilindustrie, im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages eingesetzt. D
Der Kläger war jedoch der Ansicht, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen sei, weil er bei der Beklagten nicht aufgrund eines Dienstleistungsvertrags, sondern im Rahmen einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung eingesetzt worden sei. Hier erfahren Sie, ob eine Behauptung einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung seitens Arbeitnehmer für das Gericht ausreichend ist.
Arbeitnehmerstatus eines Mitglieds einer spirituellen Gemeinschaft? BAG - 9 AZR 253/22
Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns. Es handelt sich um eine Yoga-Gemeinschaft, die ihren Mitgliedern Unterkunft, Verpflegung, Kranken- und Taschengeld gewährt. Die Mitglieder sind außerdem gesetzlich kranken-, arbeitslosen-, renten- und pflegeversichert. Dafür müssen sie bestimmte Leistungen erbringen und dürfen keine weitere Nebentätigkeit bei Dritten ausüben. Aber darf ein Verein die zwingenden arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen umgehen? Die Antwort finden Sie hier.
Arbeitsvermittlung im Hafen versus Arbeitnehmerüberlassung, BAG Urteil – 9 AZR 476/21
Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses durch unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung gem. § 10 I 1 iVm § 9 I AÜG. Das BAG befasste sich mit der Frage, ob auf die Arbeitsvermittlung im Hafen Bremen auf der Grundlage des Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter die Vorschriften des AÜG Anwendung finden. Die Antwort finden Sie hier.
Dauerhafte Zurverfügungstellung eines Arbeitnehmers unter Beibehaltung seines ursprünglichen Arbeitsvertrags, EuGH Urteil C-427/21
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses an einen Dritten widersprochen, sodass sein Arbeitsverhältnis mit seinem ursprünglichen Arbeitgeber fortbestand. Er wurde aber dauerhaft dem Dritten zur Verfügung gestellt und unterlag dem fachlichen und organisatorischen Weisungsrecht des Dritten. Der EuGH hatte zu entscheiden, ob eine solche dauerhafte Zurverfügungstellung in den Anwendungsbereich der Richtlinie über Leiharbeit fällt. Die Antwort finden Sie hier.
Befristeter Arbeitsvertrag nach Arbeitnehmerüberlassung im gleichen Betrieb, BAG - 7 AZR 224/22
Im vorliegenden Fall wurde der Zeitarbeiter nach einer Arbeitnehmerüberlassung beim Entleiher befristet angestellt. Mit Ablauf der Befristung endete das Arbeitsverhältnis. Der Zeitarbeiter war aber der Ansicht, dass die Befristung des Arbeitsvertrags unwirksam ist und sein Arbeitsverhältnis fortbestand. Das BAG befasste sich mit der Frage, wann die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages unzulässig ist und ob, die Arbeitnehmerüberlassung als Vorbeschäftigung beim Entleiher zu betrachten ist.
Erstattung der Vermittlungsprovision im Falle der Kündigung eines Arbeitnehmers, BAG – 1 AZR 265/22
Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über die Erstattung einer Vermittlungsprovision. Ein Arbeitgeber verlangte von seinem Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis während der Probezeit gekündigt hat, eine Vermittlungsprovision, die er an eine Vermittlungsfirma bezahlt hat. Hierfür wurde eine Klausel im Arbeitsvertrag vereinbart, wonach der Arbeitnehmer zur Erstattung der Vermittlungsprovision verpflichtet würde, wenn er sein Arbeitsverhältnis vor der im Arbeitsvertrag genannten Frist kündigen sollte. Wie das BAG in dieser Sache entschied, erfahren Sie hier.
Haftung eines Geschäftsführers für die Zahlung des Mindestlohns? – BAG – 8 AZR 120/22
Im vorliegenden Fall streiten die Parteien darüber, ob Geschäftsführer einer GmbH einem Arbeitnehmer zum Schadensersatz wegen unterbliebener Vergütungszahlung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns verpflichtet sind. In diesem Beitrag erfahren Sie, ob ein Arbeitnehmer gegen den Geschäftsführer einer GmbH, in der er tätig ist, einen Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestlohns hat.
LG Berlin: Wann haften Verleiher für ihr Personal?
Im vorliegenden Fall klagte eine Haftpflichtversicherung aufgrund eines Unfalls während eines Verleihs. Die Versicherung ist die Klägerin und hatte sich die Ansprüche ihrer Versicherungsnehmerin, der Entleiherin, abtreten lassen. Die Versicherungsnehmerin ist ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen mit einem Schwerpunkt im Transport von Kohle, Baustoffen und anderen Gütern. Am 27.04.2016 kam es zu einer Entgleisung eines Leerzuges.
Selbständige Rechtsanwälte oder abhängig Beschäftigte? BGH Urteil - 1 StR 188/22
Im vorliegenden Fall hatte der BGH zu entscheiden, ob Rechtsanwälte einer Kanzlei selbständig tätig oder abhängig beschäftigt waren. Hierzu brachte der BGH die Besonderheit der Abgrenzungsmerkmale für die Anwaltstätigkeit zum Ausdruck. Weitere Information zu diesem Urteil finden Sie hier.
Bindungswirkung einer vorläufig widerrufenen Entsendebescheinigung, EuGH C-410/21 u. C-661/21
Im vorliegenden Fall geht es um eine verbundene Rechtssache über zwei Geschäftsführer von zwei belgischen Transportgesellschaften, die jeweils eine slowakische und litauische Gesellschaft gegründet hatten und deren Arbeitnehmer mithilfe von Entsendebescheinigungen einsetzten. Die belgische Aufsichtsbehörde leitete gegen die Geschäftsführer Strafverfahren wegen der Hinterziehung von Sozialabgaben ein. Letztendlich kamen die Sachen zum EuGH, der darüber entschied, ob eine vorläufig widerrufene A1-Bescheinigung bindend ist. Des Weiteren befasste sich der EuGH mit der Frage, ob der Besitz einer Gemeinschaftslizenz eines Mitgliedstaates für Kraftverkehr einen unwiderlegbaren Beweis dafür darstellt, dass die Gesellschaft in diesem Mitgliedstaat ihren Sitz hat. Die Antwort finden Sie hier.
Berechnung der Höchstüberlassungsdauer, LAG Urteil 6 Sa 217/22
Im vorliegenden Fall streiten ein Leiharbeiter und sein Entleiher darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Das LAG befasste sich mit der Frage, wie die Höchstüberlassungsdauer berechnet wird und ob dafür tatsächliche Arbeitstage des Leiharbeiters im Betrieb des Entleihers relevant sind oder Zeiträume, die im Überlassungsvertrag genannt sind.
Eingeschränkter Geltungsbereich des Fremdpersonaleinsatzverbots auf Betriebe der Fleischwirtschaft? BFH VII B 9/22
Im vorliegenden Fall hatte der BFH zu entscheiden, ob die Zugehörigkeit eines Betriebs zur Fleischwirtschaft bedeutet, dass alle Tätigkeiten dieses Betriebs vom Fremdpersonaleinsatzverbot betroffen sind bzw. welche Tätigkeiten nicht der Fleischverarbeitung zugeordnet werden können. Die Antwort finden Sie hier.
Tarifverträge der Zeitarbeit weiter wirksam - BAG lässt Abweichung von Equal Pay zu
Im vorliegenden Fall geht es um die Höhe der Stundenvergütung einer Zeitarbeiterin, welche niedriger war, als die Stundenvergütung der Stammbelegschaft. Das BAG beschäftigte sich mit der Frage, ob die deutschen Tarifverträge wirksam vom Equal-Pay-Grundsatz abweichen konnten.
Zur Stundenvergütung im Werkvertrag für Handwerker, BGH Beschluss VII ZR 882/21
Im vorliegenden Fall geht es um die Vergütungsansprüche der Klägerin für Malerarbeiten. Hier erfahren Sie, warum der BGH die Sache an das Berufungsgericht zurückwies. Der BGH befasste sich außerdem mit der Frage, ob die Klägerin ihre Anspruchshöhe schlüssig dargelegt hat.
Abweichung von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer - Tarifgebundenheit eines Leiharbeitnehmers? BAG Urteil 4 AZR 26/21
Im vorliegenden Fall hatte das BAG zu entscheiden, ob ein Leiharbeitnehmer tarifgebunden sein muss, damit eine tarifliche Abweichung von der Höchstüberlassungsdauer Anwendung findet. Des Weiteren erfahren Sie hier, ob ein Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis mit seinem Entleiher begründen kann, wenn seine Überlassung nicht mehr als vorübergehend anzusehen ist.
Übernahme eines Leiharbeiters nach 48-monatiger Überlassungsdauer – BAG Urteil 9 AZR 486/21
Im vorliegenden Fall streiten die Parteien darüber, ob zwischen ihnen kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist, weil der Entleiher den Leiharbeiter nicht vorübergehend beschäftigt hat. Der Leiharbeiter war beim Entleiher insgesamt 54 Monate eingesetzt. Ob der Einsatz trotzdem vorübergehen war und wann ein Leiharbeiter vom Entleiher in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen ist, erfahren Sie hier.
Zeitarbeiter können Urlaubsstunden bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen berücksichtigen, BAG - 10 AZR 210/19
Im vorliegenden Fall stritten die Partei um Mehrarbeitszuschläge in der Zeitarbeit. Das BAG hatte zu entscheiden, ob die Urlaubsstunden bei der Berechnung der Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen sind. Die Antwort finden Sie hier.
Anwendung von sozialrechtlichen Vorschriften in Zeiten zwischen Überlassungen, EuGH Urteil C-713/20
Im vorliegenden Fall befasste sich der EuGH mit der Frage, welche nationalen sozialrechtlichen Vorschriften auf einen Zeitarbeiter während der Zeiträume zwischen Überlassungen Anwendung finden, wenn das Arbeitsverhältnis gemäß dem Leiharbeitsvertrag während dieser Zwischenzeiträume endet.
Unterrichtung des Betriebsrats über den Einsatz von Fremdpersonal, LAG Baden-Württemberg 4 TaBV 3/21
Im vorliegenden Fall stritten die Beteiligten darüber, ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Betriebsrat über Fremdpersonaleinsätze einzelner benannter und konzernverbundener Serviceunternehmen zu unterrichten. Wie das LAG entschieden hat, erfahren Sie hier.
Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von einem Werkvertrag bzw. Dienstvertrag, BAG Urteil 9 AZR 323/21
Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Einsatz eines Systemingenieurs bei einem Unternehmen der Automobilindustrie im Rahmen eines Dienstvertrages. Der Arbeitnehmer war aber der Ansicht, dass er diesem Unternehmen unerlaubt zur Arbeitsleistung überlassen wurde und deswegen mit ihm ein Arbeitsvertrag nach § 10 AÜG zustande gekommen sei. Warum das BAG über den Arbeitsvertrag nicht entscheiden konnte und die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen hatte, erfahren Sie hier.
Folgen des Fehlens von Entsendebescheinigungen beim fliegenden Personal, EuGH Urteil C-33/21
Im vorliegenden Fall handelt es sich um Rechtsstreitigkeiten zwischen der italienischen Staatlichen Unfallversicherungsanstalt bzw. der italienischen Staatlichen Sozialversicherungsanstalt und der in Irland ansässigen Ryanair DAC wegen deren Weigerung, ihr dem Flughafen Orio al Serio (Bergamo, Italien) zugewiesenes fliegendes Personal bei diesen Versicherungsanstalten zu versichern. Der EuGH hatte zu entscheiden, welche Rechtsvorschriften auf die Beschäftigten der Fluggesellschaft Anwendung finden, wenn sie keine Entsendebescheinigungen besitzen.
Leistungswille des Arbeitnehmers vs. Annahmeverzug des Arbeitgebers, BAG Urteil – 5 AZR 498/21
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien über den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Das BAG hatte zu entscheiden, ob der Vergütungsanspruch durch einen Tarifvertrag ausgeschlossen werden kann. Außerdem befasste sich das BAG mit der Frage, ob die fehlende Leitungswille des Arbeitnehmers den Arbeitgeber vom Annahmeverzug befreit.
Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz durch einen Tarifvertrag vs. Gesamtschutz von Leiharbeitern, EuGH Urteil – C-311/21
Im vorliegenden Fall geht es um die Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz durch einen Tarifvertrag. Der EuGH befasste sich mit dem Widerspruch zum allgemeinen Charakter von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2008/104, der zwar Ungleichbehandlungen in Bezug auf die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zulässt, aber gleichwohl dazu verpflichtet, den Gesamtschutz von Leiharbeitern zu achten.
Heilung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages? BAG Beschluss – 10 ABR 33/20
Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages. Das BAG befasste sich unter anderem mit der Frage, ob die Unwirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages geheilt werden kann. Die Antwort finden Sie hier
Verjährung des Bußgelds für Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestlohns, OLG Brandenburg, Urteil 1 OLG 53 Ss-OWi 255/21
Im vorliegenden Fall befasste sich das OLG mit der Frage, wann das Bußgeld wegen Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestlohns verjährt und ob die geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Bezug auf den Verjährungsbeginn bei den Straftaten auf die Verjährung der Ordnungswidrigkeiten anzuwenden ist. Weitere Information finden Sie hier.
Verjährungsfrist für die Entlohnung von entsandten Arbeitnehmern, EuGH Urteil - C-219/20
Im vorliegenden Fall befasste sich der EuGH mit der Frage, ob eine nationale Regelung, die eine Verjährungsfrist von fünf Jahre für Verstöße gegen Verpflichtungen in Bezug auf die Entlohnung entsandter Arbeitnehmer vorsieht, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Die Antwort finden Sie hier.
Unverhältnismäßigkeit von Sanktionen bei Entsendungen, EuGH Urteil - C-205/20
Im vorliegenden Fall entsendete eine slowakische Gesellschaft Arbeitnehmer an eine österreichische GmbH. Im Rahmen einer von der österreichischen Bezirksverwaltungsbehörde durchgeführten Kontrolle wurde der slowakischen Gesellschaft aufgrund der Nichteinhaltung von mehreren Verpflichtungen eine Geldstrafe in Höhe von 54 000 Euro verhängt.
Der EuGH befasste sich mit dem Erfordernis der Verhältnismäßigkeit von Sanktionen. Vor allem wurde die Frage geklärt, ob die nationalen Regelungen die hohen Sanktionen beinhalten können und ob die nationalen Gerichte und Behörden unverhältnismäßige Sanktionen verhängen dürfen.
Unwirksamkeit eines im Ausland geschlossenen Leiharbeitsverhältnisses? – BAG Urteil vom 26. April 2022 – 9 AZR 228/21
Im vorliegenden Fall befasste sich das BAG mit der Frage über die Unwirksamkeit eines im Ausland geschlossenen Leiharbeitsverhältnisses aufgrund einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland. Ob ein Leiharbeitsverhältnis aus dem Ausland unwirksam wird, wenn ein Leiharbeiter ohne gültige Erlaubnis einem deutschen Entleiher überlassen wird, erfahren Sie hier.
Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung (Equal Pay) versus Gesamtschutz von Leiharbeitnehmern – Schlussanträge des Generalanwalts Collins vom 14.07.2022 in der Rechtssache C-311/21
In den Schlussanträgen in der Rechtsache C-311/21 äußert sich der Generalanwalt unter anderem darüber, unter welchen Voraussetzungen ein von den Sozialpartnern abgeschlossener Tarifvertrag vom Equal-Pay-Grundsatz von Leiharbeitnehmern abweichen kann und in welchem Verhältnis der Grundsatz der Gleichbehandlung zum Begriff des zu achtenden „Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern“ steht. Weitere Information hierzu finden Sie hier.
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie, Beschluss des BVerfG - 1 BvR 2888/20…u.a.
Es handelt sich um ein verbundenes Verfahren von sechs Verfassungsbeschwerden. Die Kläger rügten mit ihren Verfassungsbeschwerden die Verletzung ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) durch das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft auf Grund des Arbeitsschutz-kontrollgesetzes (GSA Fleisch). Zusätzlich wird im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde auf eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) verwiesen.
Das BVerfG wies die Verfassungsbeschwerden zurück. Hier erfahren Sie warum.
Strafverteidigungskosten als Werbungskosten, Beschluss des BFH vom 31.03.2022 – VI B 88/21
Im vorliegenden Fall befasste sich der BFH mit der Frage, wann die Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abziehbar sind. Der BFH erklärt in seinem Beschluss, ob Strafverteidigungskosten als Aufwendungskosten abgezogen werden, wenn strafbare Handlungen nicht nur berufliche Tätigkeit, sondern auch private Gründe.
Selbstständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung eines Schweißers?
Beschluss des LSG Sachsen - L 2 BA 19/21 B ER
Im vorliegenden Fall handelt es sich um den selbstständigen Einsatz eines Schweißers. Die Deutsche Rentenversicherung war jedoch der Ansicht, dass der Schweißer abhängig beschäftigt war und forderte aufgrund der Versicherungspflicht in einem Bescheid die Nachforderung von den Sozialversicherungsbeiträgen. Die Beschwerdeführerin versucht gegen den Bescheid der Deutschen Rentenversicherung, der die Versicherungspflicht feststellt, mittels der aufschiebende Wirkung vorzugehen. Aber ist dies möglich?
Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über eine Vermittlungsprovision für die Übernahme eines Zeitarbeiters. Der Entleiher verlangte vom Verleiher für die Übernahme des ihm zur Verfügung gestellten Gas- und Wasserinstallateurs eine Provision in Höhe von 2,5 Bruttogehältern. Das LG Aachen befasste sich mit der Frage, ob bzw. wann eine solche Provision angemessen ist und welche Voraussetzungen hierfür erforderlich sind. (220209)
Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Mehrarbeitszuschlag für die Überstunden eines Zeitarbeiters. Im Ausgangsverfahren arbeitete der Zeitarbeiter an den ersten 13 Arbeitstagen des Monats 121,75 Stunden und nahm für die verbleibenden zehn Tage bezahlten Jahresurlaub, der 84,7 Arbeitsstunden entsprach. Der Zeitarbeiter war der Meinung, er hätte einen Anspruch auf einen Mehrarbeitszuschlag in Höhe von 25 % für seine 22,45 Überstunden. Nach dem Manteltarifvertrag für Zeitarbeit (MTV) werden für die Berechnung des Mehrarbeitszuschlags jedoch nur die tatsächlich geleisteten Stunden berücksichtigt. Sie erfahren hier, ob dies gegen EU-Recht verstößt. (220203)
Im vorliegenden Fall erhielt eine Arbeitnehmerin anstatt des Mindestlohns eine Sachleistung in Form der Überlassung eines Pkw und eine betriebliche Altersversorgung. Das BayObLG erklärte in seinem Beschluss, ob Arbeitgeber die Bezahlung des gesetzlichen Mindestlohns durch die Gewährung von Sachleistungen oder durch die Bezahlung der Betriebsrente ersetzen dürfen. Weitere Information finden Sie hier. (211117)
Die Schlussanträge betreffen die EuGH-Vorlage des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (15 Sa 1991/19). Es handelt sich unter anderem um Fragen zum Begriff „vorübergehend“, um die Unvereinbarkeit des AÜG mit der Richtlinie über Leiharbeit sowie um die Ausdehnung der Höchstüberlassungsdauer seitens der Tarifvertragsparteien. Welche Antworten der Generalanwalt dem EuGH empfiehlt, erfahren Sie erfahren Sie Sie hier.(211111)
Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz durch einen Tarifvertrag ist nach der Richtlinie 2008/104/EG über die Leiharbeit nur unter Beachtung des Gesamtschutzes eines Leiharbeiters möglich. Aber was ist mit dem Gesamtschutz von Leiharbeitern gemeint und wie ist dieser zu beachten? Das BAG legte viele Fragen dem EuGH vor, die massive Auswirkungen auf den Einsatz von Leiharbeitern haben können. Was dann auf Sie zukommt und wie Sie gegensteuern können, erfahren Sie Sie hier .(210711)
Im vorliegenden Fall handelt es sich um den Equal-Pay-Anspruch eines Leiharbeiters. Das BAG klärt in seinem Urteil, ob für die Ermittlung der Höhe des Equal-Pay-Anspruchs ein Verweis auf einen branchenüblichen Tariflohn ausreichend ist. Die Antwort finden Sie hier .(210701)
Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Streit zwischen einem bulgarischen Leiharbeitsunternehmen und einer bulgarischen Behörde. Diese hatte sich geweigert, eine Entsendebescheinigung A1 für die nach Deutschland entsandten Leiharbeiter auszustellen. Der EuGH stellte in seinem Urteil klar, welche Art der Tätigkeit ein Leiharbeitsunternehmen im Mitgliedstaat seiner Niederlassung ausüben muss, um die nationalen sozialen Rechtsvorschriften auf seine in anderen Mitgliedstaaten entsandten Leiharbeiter anwenden zu dürfen. (210620)
Im vorliegenden Fall befasste sich der EuGH mit der Frage, ob nationale Rechtsvorschriften die Zahl aufeinanderfolgender Überlassungen eines Zeitarbeiters bei demselben Entleiher beschränken müssen. Näheres klicken Sie unten auf den 'mehr lesen' Button.(210606)
Im vorliegenden Fall handelt es sich um Kraftfahrer aus Deutschland und Ungarn, die im Rahmen von Charterverträgen von drei Schwestergesellschaften aus drei EU-Mitgliedstaaten im grenzüberschreitenden Güterverkehr tätig sind. Der EuGH befasste sich mit der Frage, wann solche Kraftfahrer in einem Mitgliedstaat als entsandt anzusehen sind und welche Voraussetzungen dafür erfüllt werden müssen. Weitere Information finden Sie unten .(210606)
Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über die Einsatzmöglichkeit von Werkverträgen und Zeitarbeit im Rahmen einer einstweiligen Anordnung beim FG Hamburg. Was das FG entschied, erfahren Sie erfahren Sie hier.(210531)
Im vorliegenden Fall befasste sich das LArbG Baden-Württemberg mit der durch einen Tarifvertrag verlängerten Höchstüberlassungsdauer. Der betroffene Leiharbeiter, der in der Metall- und Elektrobranche tätig war, war nicht tarifgebunden. Das LArbG befasste sich mit der Frage, ob die tarifliche Regelung über die abweichende Höchstüberlassungsdauer auf seinen Einsatz Anwendung findet oder nicht. Dies ist wichtig für alle Verleiher, die länger als 18 Monate ihre Leiharbeiter verleihen wollen. Die Antwort erfahren Sie erfahren Sie hier.(210522)
Im vorliegenden Fall hatte das LSG zu entscheiden, ob ein Lkw-Fahrer eine selbständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung ausübt. Der selbständige Lkw-Fahrer hat Fahrzeuge seines Auftraggebers benutzt. Ist dies ein Kriterium für eine abhängige Beschäftigung? Wie das LSG entschied, erfahren Sie hier.(210512)
Der EuGH befasste sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die nationalen Gerichte die betrügerisch erlangte Entsendebescheinigungen E101 außer Acht lassen dürfen. Im vorliegenden Fall wurden die Voraussetzungen nicht erfüllt, aber die Strafgerichte haben Entsendebescheinigungen E101 außer Acht gelassen. Dürfen die Zivilgerichte in diesem Fall einen Arbeitgeber allein aufgrund seiner strafrechtlichen Verurteilung zur Zahlung einer Entschädigung an die Arbeitnehmer oder eine Versorgungseinrichtung verurteilen? Oder sind die Entsendebescheinigungen E101 trotzdem noch bindend? Die Antwort finden Sie hier.(210504)
Im Ausgangsfall geht es um die Frage, welche sozialen Rechtsvorschriften für Lkw-Fahrer, die im internationalen Güterverkehr beschäftigt sind, anzuwenden sind. Im Regelfall sind die Vorschriften des Mitgliedstaates anwendbar, in dem der Arbeitgeber dieser Lkw-Fahrer seinen Wohnsitz hat. Aber ist es ausreichend, wenn der Arbeitgeber mit den Lkw-Fahrern formal einen Arbeitsvertrag abschließt? Die Antwort finden Sie hier.(210429)
Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Zahlung eines Vermittlungshonorars aus einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. Der BGH befasste sich mit der Frage, ob eine Vereinbarung über die Zahlung eines Vermittlungshonorars auch dann wirksam ist, wenn der Verleiher das Arbeitsverhältnis mit den Zeitarbeitern beendet und diese erst später vom ehemaligen Entleiher eingestellt werden. Die Antwort finden Sie hier.(210423)
Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über Beiträge zur SOKA-BAU. Das BAG befasste sich mit der Frage, ob die Montage von Spanndecken eine bauliche Leistung ist und dadurch beitragspflichtig ist. Die Antwort darauf finden Sie hier.(210311)
Im vorliegenden Fall arbeitet eine Grafikdesignerin bei einer Rundfunkanstalt auf Honorarbasis seit dem Jahr 1998. Das BAG befasste sich mit der Frage, ob die Grafikdesignerin im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses oder im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses tätig ist. Spielt hierbei die Rundfunkfreiheit eine Rolle? Die Antwort finden Sie hier.(210303)
Im Ausgangsverfahren wurden die entsandten Arbeitnehmer bei den zuständigen französischen Behörden vor der Entsendung nicht angemeldet. Aus diesem Grund wurde den Unternehmen Schwarzarbeit vorgeworfen. Der Kassationshof wusste aber nicht, ob die Bindung von Entsendebescheinigungen auf die Pflicht zur vorherigen Meldung und generell auf die arbeitsrechtlichen Vorschriften wirkt. Mit dieser Frage befasste sich der EuGH.(210218)
Das LAG München befasste sich in seinem Urteil mit der Abgrenzung eines Werkvertrag zur Arbeitnehmerüberlassung. Die Parteien stritten darüber, ob zwischen ihnen seit 15.04.1985 ein Arbeitsverhältnis aufgrund gesetzlicher Fiktion besteht. Wie das LAG entschied, erfahren Sie unter 'mehr lesen'. (210212)
Im vorliegenden Fall hat eine Arbeitgeberin ohne Zustimmung des Betriebsrates Leiharbeiter in einem Schichtmodell beschäftigt. Der Betriebsrat sah dadurch eine Verletzung seines Mitbestimmungsrechtes und ging dagegen vor. Wie das BAG entschied, erfahren Sie unter 'mehr lesen'. (210129)
Im vorliegenden Fall beschäftigt sich das LG Frankfurt mit der Frage, ob es sich bei den Austrägern von Briefen und Paketen um tatsächlich Selbständige oder ob lediglich Scheinselbständigkeit vorliegt und damit eine Hinterziehung von Sozialabgaben. (201112)
Im vorliegenden Fall befasste sich das LAG unter anderem mit der Abgrenzung zwischen einem Arbeitsverhältnis und einem freien Dienstverhältnis eines Geschäftsführers. Wann die Tätigkeit eines Geschäftsführers als abhängige Beschäftigung anzusehen ist und ob die freie tatsächliche Durchführung den Arbeitnehmerstatus ändern kann, erfahren Sie beim Klicken auf den Button. (201104)
Im Ausgangsfall hatte das Bay. LSG zu entscheiden, ob ein Entleiher für die nicht entrichteten Sozialversicherungsbeiträge eines Verleihers haftet, wenn er wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gelöscht wurde. Die Antwort erfahren Sie beim Klicken auf den Button.(201019)
Der Rechtsstreit betrifft die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der Vermutung einer anhängigen Beschäftigung eines selbstständigen Maurers. Das LSG befasste sich mit der Frage, ob die Tätigkeit des Maurers selbstständig oder abhängig erfolgte. Das LSG setze sich intensiv mit dieser Frage auseinander. Näheres erfahren Sie unter 'mehr lesen'. (200518)
Im vorliegenden Fall ging es um Lohnansprüche eines Leiharbeiters auf Equal Pay. Im Arbeitsvertrag mit dem Verleiher erfolgte eine Inbezugnahme auf die Tarifverträge der Zeitarbeit. Daneben gab es auch vertragliche Regelungen, die den Leiharbeiter schlechter stellten. Wie das BAG entschied lesen Sie weiter. (200508)
Im vorliegenden Fall geht es um die Weigerung der Ausstellung von A1-Bescheinigungen für Drittstaatsangehörige seitens der niederländischen Behörde. Der EuGH setzt sich mit der Frage auseinander, ob Drittstaatsangehörige, auch wenn sie nur vorübergehend bei einem in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Arbeitgeber angestellt sind, berechtigt sind, A1-Bescheinigung zu erhalten.(200220)
Im vorliegenden Fall beauftragte die Sozialstiftung Bamberg, die mehrere Kliniken und Zentren für Patienten und Senioren betreibt, ein privates Unternehmen mit dem Patientenbegleitdienst. Der Personalrat dieser Stiftung sah jedoch in dem Einsatz des Patientenbegleitdienstes eine verdeckte Leiharbeit. Der BayVGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob bei dem Dienstvertrag zur Patientenbegleitung verdeckte Leiharbeit vorliegt. Wie der Gerichtshof entschied, klicken Sie auf 'mehr lesen'. .(200201)
Der BGH sah die Kurierfahrer nicht als Arbeitnehmer, sondern als Solo-Selbstständige an. Nach Ansicht des BGH seien die wesentlichen Kriterien für eine Eigenschaft als Arbeitnehmer nicht erfüllt worden. Der BGH grenzt in seinem Urteil sachgerecht Solo-Selbstständige von Arbeitnehmern ab und verneint eine Hinterziehung von Sozialabgaben. Er führt dies anhand einer Reihe von Indizien durch, die sowohl für die eine als auch für die andere Seite sprechen. .(200125)
Fraglich ist nun, ob es sich bei einer Vereinbarung zwischen dem Crowdworker und dem Betreiber einer Internetplattform tatsächlich um ein Arbeitsverhältnis handelt. Hierüber hat das LAG München entschieden.(200115)
Der BGH hat entschieden, dass der Vorsatz für die Hinterziehung von Sozialabgaben (§ 266a Abs. 1 und 2 StGB) nur dann anzunehmen ist, wenn der Täter seine Stellung als Arbeitgeber und die daraus resultierende Sozialabgabenpflicht zumindest für möglich gehalten und deren Verletzung billigend in Kauf genommen hat.
Der vorliegende Fall handelt von einem Angeklagten, der in den Jahren 2008 bis 2014 über ein Einzelunternehmen osteuropäische Pflegekräfte an Privathaushalte in Deutschland vermittelte. Anmeldungen der Pflegekräfte zur Sozialversicherung wurden nicht vorgenommen und Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt. Fraglich ist nun, ob es sich hier um eine pflichtwidrige Hinterziehung von Sozialabgaben handelt. .(200108)
Im September 2000 schlossen die Klägerin und die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr einen Mantel – und einen Vergütungstarifvertrag. Für den Beklagten hatten diese Tarifverträge keine Anwendung.(191218)
Aufgrund der Zweifel an der Vereinbarkeit von hohen Mindeststrafen mit dem unionsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Sanktionen legte das österreichische Landesverwaltungsgericht dem EuGH die Rechtssache vor. Der EuGH entschied, dass eine nationale Regelung, die vorsieht, dass im Fall der Nichteinhaltung von Verpflichtungen sowohl gegen den Erbringer von Dienstleistungen als auch gegen ihren Empfänger Sanktionen verhängt werden, eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt. Zwar kann die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs durch die Ziele des sozialen Schutzes der Arbeitnehmer sowie der Bekämpfung von Betrug, insbesondere Sozialbetrug, und der Verhinderung von Missbräuchen gerechtfertigt sein. Dabei muss die Härte der verhängten Sanktion der Schwere des geahndeten Verstoßes entsprechen. Außerdem dürfen die nach den nationalen Rechtsvorschriften zulässigen administrativen oder repressiven Maßnahmen nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit diesen Rechtsvorschriften in legitimer Weise verfolgten Ziele erforderlich ist.
Im vorliegenden Fall steht die fragliche Beschränkung nicht in angemessenem Verhältnis zur Schwere der geahndeten Verstöße, die in der Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen in Bezug auf die Einholung verwaltungsbehördlicher Genehmigungen und die Bereithaltung von Lohnunterlagen.(191101)
Der Verleiher hatte bereits am 20.01.1981 eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis erhalten. Diese wurde am 05.07.1984 unbefristet erteilt. Die Bundesagentur für Arbeit prüfte im Jahr 2011 den Verleiher und stellte eine Reihe von Verstößen im Sinne von § 3 AÜG fest. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um die unzulässige Vereinbarung einer Probezeit bei erneuter Einstellung früher beschäftigter Zeitarbeiter. Zudem vermutete die Bundesagentur betriebsbedingte Kündigungen von Zeitarbeitern bei nur temporär fehlenden Möglichkeiten des Einsatzes. Es wurde weiterhin bemängelt, dass die Kündigungsfristen nicht eingehalten wurden. Außerdem kam es beim Verleiher zur Nichtzahlung bzw. Fehlern bei der Berechnung von Jahressonderzahlungen. Schließlich wurden auch Vergütungen von Zeitarbeitern falsch berechnet, die diesen für ausfallende Arbeitszeiten an Feiertagen zustanden. Die Folge seitens der Bundesagentur war eine Beanstandung der arbeitsrechtlichen Verstöße. Es erfolgte jedoch kein Entzug der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Es wurden auch keinerlei Auflagen erteilt. Auch die Zuverlässigkeit des Verleihers wurde nicht bezweifelt.(191114)
Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Anästhesistin, die als Honorarärztin aufgrund eines „Konsiliararztvertrag“ in zwei Krankenhäusern selbständig tätig ist. Die Deutsche Rentenversicherung stellte jedoch fest, dass diese Ärztin in beiden Kliniken im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses tätig sei. Und deswegen bestehe Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung.
Die Arbeitsvertragsparteien können durch arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge vom Gleichstellungsgrundsatz abweichen, soweit diese den Gesamtschutz der Zeitarbeiter in Bezug auf die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen achten. Mit Gesamtschutz der Zeitarbeiter ist die Einhaltung einer allgemeinen Untergrenze der Arbeitsbedingungen gemeint, die über die für alle Arbeitnehmer geltenden Mindeststandards hinausgeht. Diese Abweichung steht im Einklang mit EU-Leiharbeitsrichtlinie. (190926)
(191023)
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.02.2019 - 7 Sa 515/17
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Personalgestellung. Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 1999 bei der Beklagten als Arbeiter im Bereich der Wasserversorgung eingesetzt. Dem Arbeitsverhältnis liegt der Arbeitsvertrag vom 14. September 1999 zugrunde. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung.
Die Beklagte unterrichtete den Kläger mit dem Schreiben vom 22. März 2017, dass die technische Betriebsführung des Betriebszweiges Wasserversorgung, d. h. die Tätigkeit des Klägers, auf die K. übertragen werde. Gleichzeitig unterliege laut diesem Schreiben der Kläger dem Direktionsrecht der K.
Bei der Personalgestellung handelt es sich in der Regel um eine echte Arbeitnehmerüberlassung. Nichtsdestotrotz ist die Personalgestellung im vorliegenden Fall aus dem Anwendungsbereich des AÜG durch den § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG wirksam herausgenommen. Danach sind die Vorgaben des AÜG auf die Personalgestellungen nicht anwendbar, die in Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes vorgesehen sind. Die Gesetzesbegründung zu dieser Vorschrift nennt ausdrücklich § 4 Abs. 3 TVöD als Beispiel für die in Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes vorgesehenen Personalgestellungen, für die die Vorgaben des AÜG in weiten Teilen nicht anwendbar sein sollen. (190918)
Im vorliegenden Fall begehrt die Klägerin die Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung.
Nach § 2 Abs. 5 Satz 1 AÜG kann die Erlaubnis unbefristet erteilt werden, wenn der Verleiher drei aufeinanderfolgende Jahre lang tätig war. Diese Regelung wurde bewusst als Kann-Vorschrift ausgestaltet. Grundsätzlich ist eine jährliche Verlängerung der Erlaubnis erforderlich, um eine wirksame Kontrolle der Verleiher zu gewährleisten. Eine Ausnahmemöglichkeit ist nur dann gegeben, wenn ein Verleiher aufgrund einer mindestens dreijährigen einwandfreien Geschäftspraxis die Gewähr dafür bietet, dass er sich auch künftig gesetzestreu verhält. Diese Kann-Vorschrift ermögliche der Bundesagentur für Arbeit ein flexibles Verfahren.(190926)