Arbeitsgemeinschaft

Werkverträge und Zeitarbeit

Sechste Verordnung über Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung

Ab dem 1. November 2024 gibt es neue Mindestlöhne für die Zeitarbeit in Deutschland.Vom  1. November 2024 bis 28. Februar 2025 beträgt der Stundenlohn für Leiharbeiter 14,00 € brutto. Vom 1. März 2025 bis 30. September 2025 - 14,53 € brutto.

Diese Lohnuntergrenze gilt für alle Leiharbeitnehmer in Deutschland – inklusive derjenigen, die von ausländischen Unternehmen entsandt werden.

Quelle (weitere Info) https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/sechste-verordnung-lohnuntergrenze-arbeitnehmerueberlassung.html



Wachstumsinitiative der Bundesregierung

Die Bundesregierung beschloss eine umfassende Wachstumsinitiative, um der deutschen Wirtschaft neue Impulse zu geben. Hierzu beschloss das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe, mit der arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Wachstumsinitiative umgesetzt werden. Unter anderem soll der Fachkräftemangel bekämpft werden, indem der Einsatz ausländischer Fachkräfte in der Zeitarbeit ermöglicht wird. Ziel ist es, diese Arbeitskräfte dauerhaft in Entleihbetrieben zu integrieren. Weiterlesen

Quelle (weitere Info) https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/arbeit-und-soziales/aenderungen-buergergeld-2299330



Die Pflege kann nicht ohne Zeitarbeit

In Rheinland-Pfalz sind viele Pflegeeinrichtungen stark auf Zeitarbeitskräfte angewiesen, um den Betrieb zu sichern. Zeitarbeit wird aufgrund der flexibleren Arbeitszeiten und besseren Bezahlung bevorzugt. Allerdings verursachen die Zeitarbeiter hohe Kosten und mangelnde Teamkontinuität in den Einrichtungen. Dies führte angeblich sogar zu Schließungen, wie beim Caritas-Altenzentrum in Limburgerhof. Obwohl der Bundesrat am Anfang dieses Jahres die Regierung aufgefordert hat, die Leiharbeit einzuschränken, ist die Zahl der Zeitarbeiter in der Rheinland-Pfalz trotzdem gestiegen. Weiterlesen

Quelle (weitere Info) https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/ohne-leasingkraefte-in-der-pflege-laueft-es-in-rheinland-pfalz-nicht-100.html

Plan der Grünen für Leiharbeit in der Plege

Die Grünen NRW setzen sich für eine Verbesserung der Pflege und die Regulierung der Leiharbeit ein. Im Fokus stehen Maßnahmen zur langfristigen Sicherung von Pflegepersonal durch Anreize und Förderung von Personalpools sowie New-Work-Modellen. Zudem soll die Unterstützung für pflegende Angehörige verstärkt werden. Die Reduzierung von Leiharbeit wird angestrebt, um die Arbeitsbedingungen und die Qualität der Pflege nachhaltig zu verbessern. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den Fachkräftemangel zu bekämpfen und eine hochwertige Pflegeversorgung sicherzustellen.

Außerdem erkennen die Grünen NRW die Notwendigkeit von Leiharbeit zur Sicherstellung der Versorgung, sehen sie aber nicht als optimale Lösung für den Personalmangel. Sie setzen sich für eine stärkere Regulierung ein, wollen aggressive Abwerbekampagnen unterbinden und fordern, dass Leiharbeitsfirmen die Verantwortung für Qualifikation und Einarbeitung übernehmen. Betriebserlaubnisse sollen an branchenspezifische Standards gebunden werden, und es sollen Obergrenzen für Leiharbeitende in Einrichtungen gelten. Übermäßige Gewinnmargen bei der Arbeitnehmerüberlassung werden abgelehnt und gesetzliche Ausfallzahlungen bei Nichteinhaltung der Standards angestrebt.



Quelle (weitere Info) https://gruene-nrw.de/2024/07/pflege-staerken-leiharbeit-regulieren/

Zeitarbeit für ausländische Fachkräfte: Neue Regelungen

Die Bundesregierung plant Maßnahmen zur Vereinfachung, Stärkung und Beschleunigung der Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften. Dabei sollen bürokratische Hürden abgebaut und Verfahren beschleunigt werden. Die Bindungsfrist der Bundesagentur für Arbeit wird verlängert, um unnötige Bürokratie zu vermeiden. Ferner wird die Bundesregierung ausländischen Arbeitnehmern Beschäftigung in der Zeitarbeit erlauben, sofern "equal pay" und eine Mindestbeschäftigungsdauer von 12 Monaten eingehalten werden. Zudem wird die Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durch Maßnahmen wie schnellere Visavergabe und Digitalisierung verbessert. Die Beratungsangebote über "Make it in Germany" sollen besser erreichbar sein. Der erleichterte Arbeitsmarktzugang wird auf weitere Staaten ausgeweitet.

Quelle (weitere Info) https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/2297962/490594de98f9f5551033969d87184247/2024-07-08-wachstumsinitiative-data.pdf?download=1

Pflegekräftemangel im Norden Deutschlands verschärft sich durch Budgetrestriktionen

Die Gesundheitsversorgung im Norden Deutschlands steht vor einer Krise: Kliniken kämpfen mit einem gravierenden Mangel an Pflegekräften, verstärkt durch knappe Budgets. Olaf Wienhold von AWA-medical warnt vor einem "Artensterben" kleiner Kliniken, die oft die erste Anlaufstelle für lokale Patienten sind.

Zeitarbeit könnte ein Schlüssel zur Lösung des Pflegekräftemangels sein, doch viele Kliniken können sich diese Modelle nicht mehr leisten. Wienhold betont, dass Zeitarbeit bessere Arbeitsbedingungen bieten kann, was jedoch durch die finanziellen Einschränkungen der Kliniken erschwert wird. Dies führt zu intensiveren Dienstplänen, höheren Ausfallraten und letztlich zur Schließung von Stationen.

Die Ursachen für die Budgetrestriktionen sind vielfältig: Strenge Sparmaßnahmen, veränderte Personalschlüssel und eine steigende Nachfrage nach Gesundheitsdienstleistungen. Besonders seit der Corona-Pandemie ist der Bedarf an Pflegekräften sprunghaft angestiegen, viele haben sich aufgrund der Überbelastung beruflich neu orientiert.

Kliniken finden kaum noch Fachkräfte, die zu ihren Konditionen arbeiten möchten, was die Arbeitsbelastung des verbleibenden Personals erhöht und die Patientenversorgung gefährdet. Viele Pflegekräfte überlegen sich, statt den Beruf zu wechseln, in die Arbeitnehmerüberlassung zu gehen.

Wienhold fordert dringende politische und institutionelle Maßnahmen, um die Budgets der Kliniken zu stärken und mehr Pflegekräfte dauerhaft zu fairen Konditionen zu beschäftigen. Nur so kann das Kliniksterben vermieden und die Gesundheitsversorgung in Deutschland gesichert werden.

Quelle (weitere Info) https://weserreport.de/2024/07/bremen-bremen/wirtschaft/budgetrestriktionen-verschaerfen-pflegekraeftedefizit/

Die Entfristung der Zeitarbeit in der Fleischverarbeitung

Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag die Entfristung der Zeitarbeit in der Fleischverarbeitung. Laut einem Evaluationsbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sollte die Ausnahme zur Zeitarbeit in der Fleischverarbeitung entfristet werden, um Auftragsspitzen auszugleichen. Die bisherigen Regelungen zu Quote, Einsatzdauer und Tarifbindung sollen bestehen bleiben. Die Fraktion betont, dass die Zeitarbeit Flexibilität für Arbeitgeber und tariflich geregelte Sicherheit für Arbeitnehmer bietet. Sie verlangt, die Zeitarbeit im Bereich der Fleischverarbeitung unter den bis zum 31. März 2024 geltenden Regelungen und Voraussetzungen unbefristet zu ermöglichen. Eine Evaluierung der Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen soll nach vier Jahren erfolgen. 

Quelle (weitere Info) https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1010610

Mehr Pflegepersonal notwendig – Leiharbeit bleibt unverzichtbar

Eine neue Analyse der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC Deutschland hat die Entwicklungen im Pflegebudget, den Stellenaufbau in der Pflege und den Einsatz von Leiharbeit von 2020 bis 2022 untersucht. Das Pflegebudget stieg um 14%, die Zahl der Vollzeitkräfte (VK) nahm um etwa 8% zu und die Durchschnittskosten pro Pflegevollzeitkraft stiegen um fast 5% und betrugen 2022 65.668 Euro pro Stelle. Die Quote der Leiharbeit stieg um 21%, wobei private Träger ihre Leiharbeitsquote geringfügig reduzierten. Der durchschnittliche Anstieg des Budgets für Leiharbeit pro Krankenhaus betrug knapp 38%. Freigemeinnützige Träger bauten ihr Pflegepersonal am stärksten auf, was möglicherweise an höheren Vergütungen liegt, während öffentliche Träger geringere Steigerungen beim Personalaufbau und im Budget verzeichneten. Private Träger investierten stark in pflegeentlastende Maßnahmen und hatten geringere Durchschnittskosten pro VK. Ab 2025 wird nicht pflegerisch ausgebildetes Personal nicht mehr durch das Pflegebudget refinanziert. Die Studie betont, dass das Ziel einer besseren Personalausstattung angesichts des Fachkräftemangels nur mit dem Einsatz von Leiharbeitskräften erreichbar ist. Die anerkannten Kosten für Leiharbeitskräfte sind im Durchschnitt geringer als für festangestelltes Pflegepersonal, doch bestehen weiterhin Konflikte bei Pflegebudgetverhandlungen, was die Planungssicherheit der Krankenhäuser beeinträchtigt. Insgesamt zeigt die Analyse, dass Leiharbeit trotz der Bemühungen um Personalaufbau in der Pflege unvermeidbar bleibt, um den Fachkräftemangel zu kompensieren und die Leistungserbringung sicherzustellen.

Quelle (weitere Info) https://www.bibliomed-pflege.de/news/50786-mehr-pflegepersonal-aber-ohne-leiharbeit-geht-es-nicht

Digitale Vertragsabschlüsse in der Zeitarbeit

Die Regierung plant, digitale Vertragsabschlüsse in der Zeitarbeit zu erlauben. Zukünftig sollen Verträge zwischen Ver- und Entleihern von Arbeitskräften in digitaler Form, beispielsweise per E-Mail, abgeschlossen werden können. Dies geht aus einer Formulierungshilfe des Bundesjustizministeriums hervor, die vom Kabinett beschlossen werden soll. Diese Änderung soll insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen Erleichterung bringen und die Wirtschaft jährlich um rund 30 Millionen Euro entlasten.

Darüber hinaus sollen Arbeitgeber künftig auch per E-Mail über die wesentlichen Bedingungen von Arbeitsverträgen informieren können, was die Digitalisierung der Personalverwaltungen fördert. Altersgrenzvereinbarungen können ebenfalls in Textform abgeschlossen werden, während andere befristete Arbeitsverträge weiterhin in Papierform nachgewiesen werden müssen. Schriftform bleibt zudem in Bereichen mit häufiger Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung verpflichtend, sowie wenn Arbeitnehmer ausdrücklich einen schriftlichen Nachweis ihrer Arbeitsbedingungen verlangen. 

Quelle (weitere Info) https://regionalheute.de/regierung-will-digitale-vertragsabschluesse-fuer-zeitarbeit-erlauben-1718722205/

Dürfen Zeitarbeitsfirmen bald Fachkräfte aus dem Ausland anwerben?

Die Bundesregierung prüft die Aufhebung des bisherigen Verbots für Zeitarbeitsfirmen, Personal aus dem Ausland anzuwerben und zu vermitteln. Dies soll dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Finanzminister Christian Lindner von der FDP hat angekündigt, dass im Rahmen des geplanten Wachstumspakets eine entsprechende Änderung geprüft wird. In Deutschland gibt es derzeit etwa 1,6 Millionen offene Stellen, und viele Unternehmen haben Schwierigkeiten, diese zu besetzen, obwohl die Arbeitslosigkeit steigt. Die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland könnte Abhilfe schaffen.

Aktuell dürfen Zeitarbeitsfirmen keine Drittstaatsangehörigen anwerben, da die Bundesagentur für Arbeit nach dem Aufenthaltsgesetz keine Genehmigungen für deren Beschäftigung in der Zeitarbeitsbranche erteilen darf. Diese Regelung wurde bisher im Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht berücksichtigt. Lindner bezeichnete dies als eine „schwere Unterlassung“ und erwartet eine baldige Änderung.

Die Koalitionspartner SPD und Grüne sind vorsichtig: SPD-Vertreter Martin Rosemann warnt vor einem „Sonderarbeitsmarkt für ausländische Fachkräfte“, und die Grünen wollen prüfen, ob die Zeitarbeitsbranche den Anforderungen gerecht wird. Das Arbeitsministerium äußerte sich nicht zu den laufenden Gesprächen. 

Quelle (weitere Info) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/leiharbeit-lindner-will-zeitarbeitsfirmen-anwerbung-von-auslaendern-erlauben/100045285.html

Rolle der Leiharbeitsfirma Fair Train bei den Bahn-Tarifverhandlungen

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) befindet sich momentan in den Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn. Allerdings geraten die Verhandlungsrunden immer wieder ins Stocken. Um die Veränderungen zugunsten der GDL zu erreichen, gründete GDL-Chef Claus Weselsky gemeinsam mit anderen GDL-Mitgliedern eine genossenschaftliche Leiharbeitsfirma Fair Train. Die Idee dahinter ist, durch die Leiharbeitsfirma Lokführer und Lokführerinnen der Deutschen Bahn abzuwerben, sie zu besseren Arbeitsbedingungen einzustellen und zurück an die Deutsche Bahn zu verleihen. Damit könnte GDL einen zusätzlichen Druck in den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn ausüben.

Quelle (weitere Info) https://detektor.fm/politik/zurueck-zum-thema-gdl-und-fair-train

Qualität der erbrachten Leistungen statt "unsägliche Empörungsdiskussion zur Leiharbeit"

In einem Bericht der BibliomedPflege plädiert Sandra Postel, die Präsidentin der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen, für mehr Sachlichkeit in der Debatte über Leiharbeit in der Pflege. Sie findet die Behauptung, dass Leiharbeit von der Ausnahme zur Regel werde und Belegschaften zunehmend gespalten würden, unbegründet. Sie ist der Ansicht, dass ein Anteil von zwei Prozent Leiharbeit in der Pflege keine Regel darstelle. Außerdem gebe es keinen Grund, warum Pflegefachpersonen nicht das Gehalt und die Rahmenbedingungen erhalten sollten, die sie fordern, wenn es Unternehmen gibt, die dies zahlen und gewährleisten, so Postel. Statt "unsägliche Empörungsdiskussion zur Leiharbeit" sollte es um die Qualität der erbrachten Leistungen gehen.

Quelle (weitere Info) https://www.bibliomed-pflege.de/news/leiharbeit-postel-plaediert-fuer-mehr-sachlichkeit-in-der-debatte

Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung ist gegen Leiharbeitsverbot in der Pflege

Die ÄrzteZeitung berichtet, dass die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Claudia Moll sich gegen ein Verbot der Leiharbeit in Altenheimen und Krankenhäusern aussprach. Sie sieht Leiharbeit als „Symptom schlechter Arbeitsbedingungen“. Moll betonte, dass Leiharbeit bei Personalausfall helfen kann, kurzfristig die Versorgung aufrecht zu erhalten. Leiharbeit darf aber kein Instrument der Regelversorgung sein. Als Lösung, um Leiharbeit auf ein Minimum zu beschränken, schlägt sie sogenannte Springerpools aus eigenen Reihen vor.

Quelle (weitere Info) https://www.aerztezeitung.de/Politik/Moll-Leiharbeit-in-der-Pflege-ist-Fluch-und-Segen-zugleich--444345.html

Warum entscheiden sich Pflegekräfte für Zeitarbeit?

Der Bayrische Rundfunk berichtet darüber, warum Pflegekräfte bewusst ihre Festanstellung aufgeben und in die Zeitarbeit wechseln. Hierzu nennen Pfleger ihre Beweggründe. Beispielsweise erzählt eine Pflegerin, die seit vier Jahren für eine große Zeitarbeitsfirma arbeitet, dass sie sehr gerne überregional arbeitet und nur dank Zeitarbeit diese Möglichkeit hat. Für ihren Wechsel in die Zeitarbeit spielt der Mehrverdienst eine große Rolle. Nach 14-jähriger Festanstellung fühlte sich die Pflegerin zunehmend erschöpft und vor allem sehr fremdbestimmt. 

Auch eine andere Intensivkrankenschwester wechselte in die Zeitarbeit, weil sie sich außerhalb der Klinik weiterentwickeln wollte.

Desweiteren wird berichtet, dass sowohl Krankenhäuser, als auch Alten- und Pflegeheime nicht ohne Zeitarbeit auskommen können.

Quelle (weitere Info) https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/zeitarbeit-in-der-pflege-fluch-oder-segen,Tt1QEh6

Pläne der Politik für die Pflege

Sowohl die Ampelkoalition, als auch die CDU/CSU-Fraktion setzten sich mit dem Beruf „Pflege“ und seiner zukünftigen Gestaltung auseinander. Hierzu schrieb der Gesundheitsminister, Herr Lauterbach, an die Fraktionsmitglieder der Regierungskoalition, dass es notwendig ist, attraktivere Arbeitsbedingungen für die Stammbelegschaft in Krankenhäusern zu schaffen. Damit will er Leiharbeit in der Pflege eindämmen. Gesetzlich verbieten wolle Lauterbach die Zeitarbeit allerdings nicht, zitierte das Deutschen Ärzteblatt am Dienstag aus dem Schreiben des Ministers. Der Gesundheitsminister wolle neues Personal unter anderem mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetz und einer Kompetenzerweiterung für Pflegefachpersonen gewinnen. 

Auch CDU/CSU wollen sich für verbesserte Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen einsetzen. Dabei solle Leiharbeit in einer Notsituation eine befristete Lösung sein, dürfe jedoch keine dauerhafte Lösung sein.

Quelle (weitere Info) https://www.bibliomed-pflege.de/news/leiharbeit-diese-plaene-hat-die-politik-fuer-die-pflege

Nur 3,3 Prozent aller Pflege-Beschäftigten in Baden-Württemberg sind Leiharbeitnehmer

Zwar hat die Leiharbeit seit dem Jahr 2015 im Baden-Württemberg zugenommen, der Anteil der Leiharbeitnehmer ist trotzdem sehr gering. Dieser betrug im vergangenen Jahr nur 3,3 Prozent. 

Im Vergleich zu den Beschäftigten in der Festanstellung sind die Löhne bei Leiharbeitnehmern seit dem 2015 stärker gestiegen. Aus diesem Grund fiel auch der Zuwachs bei den Leiharbeitskräften viel stärker aus. Die Personalkosten für Leiharbeitnehmer pro Krankenhaus sind demnach höher als für vergleichbar festangestellte Mitarbeiter. Hier hat der Gesetzgeber nun die Daumenschrauben angezogen. Seit 1. Juli dieses Jahres ist die Finanzierung der Mehrkosten von Leiharbeit durch das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) verboten. Ein komplettes Verbot der Leiharbeit in der Pflege wäre aber verfassungsrechtlich sehr fraglich.

Quelle (weitere Info) https://www.aerztezeitung.de/Nachrichten/33-Prozent-aller-Pflege-Beschaeftigten-im-Suedwesten-sind-Leiharbeiter-443393.html

Verbot der Leiharbeit in der Pflege

Kliniken fordern ein Verbot der Leiharbeit in der Pflege, dies würde jedoch das Grundproblem nicht lösen, sondern die Einrichtungen werden Pflegekräfte verlieren.

Immer mehr Pflegekräfte entscheiden sich für die Leiharbeit. Laut Bundesagentur für Arbeit waren Mitte letzten Jahres bereits 47.000 Leihkräfte in deutschen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen beschäftigt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft schrieb, dass Belegschaften durch Leiharbeit mehr und mehr gespalten würden. Während die Leiharbeiterinnen ihre Wunschschichten bekommen, muss die Stammbelegschaft die Lücken im Dienstplan füllen. Aus diesem Grund fordert ein großer Teil der Kliniken ein Verbot der Leiharbeit in der Pflege. Gesundheitsminister Karl Lauterbach möchte auch die Leiharbeit zurückdrängen, dies löst aber das Problem nicht. Die Pflegekräfte sind zur Leiharbeit gewechselt, weil sie dort besseren Lohn, Wertschätzung und Einfluss auf den Dienstplan haben. Bei einem Verbot würde ein Großteil nicht mehr zurückkehren.

Quelle (weitere Info) https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-09/pflege-leiharbeit-zeitarbeit-fachkraeftemangel-5vor8

Forderung eines Verbots von Werkverträgen in Paketbranche seitens Verdi

Die Gewerkschaft Verdi fordert ein Verbot von Subunternehmen in der Paketbranche. Damit sollen angebliche prekäre Arbeitsbedingungen, Ausbeutung und illegale Beschäftigung wirksam bekämpft werden. Die Paketbranche lehnt aber ein Verbot von Werkverträgen ab und verweist auf die Bedeutung besonders für kleinere Unternehmen. Es ist für kleine Unternehmen besser am Paketmarkt teilnehmen, ohne ein ganzes bundesweites Netzwerk aufbauen zu müssen. Aus einer Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass die Zahl der registrierten Paketdienstleister in Deutschland bis September dieses Jahres auf mehr als 72.000 gewachsen ist. Einem Gutachten zufolge ist in Deutschland nahezu jeder zweite Paketzusteller bei Subunternehmen beschäftigt. Aus diesem Grund fordert Verdi, der angeblichen Ausbeutung im boomenden Paketgeschäft ein Ende zu bereiten.

Quelle (weitere Info) https://www.zeit.de/news/2023-09/15/paketbranche-verdi-fordert-verbot-von-subunternehmen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fduckduckgo.com%2F

 NRW-Pflegekammer ist für Zeitarbeit

In einer Stellungnahme zur Zeitarbeit in Pflegeberufen fordert die NRW-Pflegekammer ein besseres Zusammenspiel von Leiharbeit und Festanstellung. Die Kammer teilt mit, dass eine strikte Regulierung oder ein Verbot von Leiharbeit, nicht zu einer besseren Versorgung führen würden. Dafür seien Modifikationen in der Branche erforderlich. Damit die Stammbelegschaft nicht in die Zeitarbeit abwandert, empfiehlt die Kammer die Anwendung der Maßnahmen aus einem Magnet-Modell. 

Quelle (weitere Info) https://www.bibliomed-pflege.de/news/pflegekammer-nrw-positioniert-sich-zur-leiharbeit

Entschließungsantrag im Plenum zur Bayerischen Bundesratsinitiative zur Leiharbeit in der Pflege

Durch eine Bundesratsinitiative möchte Bayern die Zahl der Leiharbeitsverträge in der Pflege begrenzen. Bayern fordert die Gleichbehandlung von Leiharbeitsunternehmen und Leistungserbringern im Mark, dafür sollen alle rechtlichen Möglichkeiten zur Rückführung oder Begrenzung von Leiharbeit in der Pflege ausgeschöpft werden. Die Gleichbehandlung der beiden Beschäftigtengruppen in der Praxis soll stärker als bisher gewährleistet werden und Verstöße sanktioniert werden. Als Lösung schlägt Bayern mehrere Maßnahmen vor, wie beispielsweise Springerkonzepte, die nicht von den Pflegebedürftigen getragen werden dürfen. 

Quelle (weitere Info) https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/23/1034/09.html;jsessionid=D1204A4DD27E0D8E5A44EC2E02988777.2_cid339?view=main[Drucken]&nn=5492626

Inflationsausgleichsprämie für Zeitarbeiter der Metall- und Elektroindustrie

Für das Kalenderjahr 2024 sollen vollzeitbeschäftigte Zeitarbeiter für Zeiten des Einsatzes in Betrieben der Metall- und Elektroindustrie zusätzlich zum Arbeitslohn eine steuer- und sozialversicherungsfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von bis zu 2.300 Euro erhalten. Darauf einigten sich am 18. Juni die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ), die aus dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) besteht, und die IG Metall. Somit wurde ein neuer Tarifabschluss zum Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME) vereinbart.

Quelle (weitere Info) https://ig-zeitarbeit.de/inflationsausgleichspraemie-fuer-zeitarbeitskraefte-in-der-me-industrie/

Bundesinitiative zur Eindämmung der Zeitarbeit in der Pflege

Der bayerische Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek startet eine Bundesratsinitiative zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege. Hierin wird die Bundesregierung aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Leiharbeit in der Pflege zu begrenzen. Danach darf Zeitarbeit nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden. Gleichzeitig müssten die Arbeitsbedingungen für die Stammbelegschaft so gut sein, dass ein Ausweichen in die Zeitarbeit unattraktiv wird. Minister Holetschek fordert von der Bundesregierung die Gleichbehandlung von Stammpersonal und Leiharbeitskräften. Ferner sprach er über die Notwendigkeit von praktikablen, finanzierbaren und effizienten Lösungen, um Ausfall- bzw. Springerkonzepte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen umzusetzen.

Quelle (weitere Info) https://www.bayern.de/holetschek-bayern-startet-bundesratsinitiative-zur-eindmmung-der-leiharbeit-in-der-pflege-bayerns-gesundheits-und-pflegeminister-bundesregierung-muss-alle-rechtlichen-mglichkeiten-aus/

Der bpa äußert sich über Holetscheks Bundesratsinitiative gegen Zeitarbeit

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) lobt Holetscheks Vorstoß gegen die Zeitarbeit in der Pflege. Der bpa merkt allerdings an, dass der Bundesgesundheitsminister in seinem Reformgesetz lediglich die Abrechnung der Leiharbeit erschweren wolle, ohne den Einrichtungen andere Auswege im Falle von Personalengpässen zu refinanzieren. Dies löse das Problem nicht, sondern belaste die Pflegeeinrichtungen.

Quelle (weitere Info) https://www.aerztezeitung.de/Politik/Private-Pflegeanbieter-loben-Holetscheks-Vorstoss-in-puncto-Leiharbeit-439413.html

Zeitarbeit in der Pflege ist wichtig

Der Gesundheitsausschuss im Deutschen Bundestag diskutierte über Zeitarbeit in der Pflege und über das geplante Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Etwa 20 Experten stellten zum geplanten Gesetz ihre Positionen dar. Dies berichtete der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen - iGZ. Der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die Zeitarbeit dazu beitrage, den Betrieb sicherzustellen und temporäre Ausfälle und Belastungsspitzen abzufedern. Ein mögliches Verbot der Zeitarbeit in der Pflege würde zu einem "Pflexit" von bis zu 21.000 Pflegekräften führen. Dies zeige die aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Nur 18 Prozent der Befragten würden in die Stammbelegschaften zurückkehren. Die überwiegende Mehrheit würde den Beruf wechseln. 

Quelle (weitere Info) https://ig-zeitarbeit.de/flexible-personalarbeit-fuer-die-pflegebranche-nutzen/

Merkblatt für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer

Die Bundesagentur für Arbeit verfasste ein neues Merkblatt für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, das die wesentlichen Inhalte des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) enthält und die Rechtsauffassung der Bundesagentur für Arbeit widerspiegelt.

Das Merkblatt finden Sie unter https://www.arbeitsagentur.de/datei/merkblatt-leiharbeit_ba033905.pdf

Verbot der Werkverträge in der Paketbranche

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, das „Paketboten-Schutz-Gesetz“ zu ändern, womit Werkverträge künftig in der Paketbranche verboten werden sollen. Als Begründung nennt der Bundesrat rechtswidrige Arbeitsbedingungen, wie Verstöße gegen das Mindestlohngesetz bzw. das Arbeitnehmerentsendegesetz, ebenso Scheinselbständigkeit sowie die Missachtung notwendiger Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Es soll jedoch Ausnahmen für das Werksvertragsverbot für Subunternehmen geben, die ausschließlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zu tariflichen Entgeltbedingungen einsetzen.

Quelle (weitere Info) https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2023/0101-0200/117-23(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

Ohne Zeitarbeit funktioniert das Gesundheitswesen in Deutschland nicht mehr

Auf zdf.de gibt es einen interessanten Artikel über die Zeitarbeit in den Kliniken und in der Pflege. Es wird dargelegt, warum Menschen in die Zeitarbeit wechseln. Es wird außerdem betont, dass Zeitarbeitsfirmen personelle Entlastung bringen, jedoch keine strukturellen Probleme lösen. Dafür müssen Krankenhäuser attraktive Arbeitsbedingungen bieten, etwa wie Wunschschichten, verlässliche Dienstplanung mit garantierten freien Tagen, Kinderbetreuung etc. Das einzige was klar ist, ist dass ohne Zeitarbeit im Gesundheitswesen überhaupt nichts mehr funktioniert.

Quelle (weitere Info) https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/zeitarbeit-pflege-gesundheitswesen-100.html

Monitoring für die Zeitarbeitskräfte in der Pflege

Der Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach stellte an das Land eine kleine Anfrage zu der Situation in der Pflege in Bezug auf die Zeitarbeit. Aus einer Pressemitteilung geht hervor, dass es unter anderem gefragt wird, welche Pflegeeinrichtungen im Land Betten leer stehen lassen, wie viele Leiharbeitskräfte in Alteneinrichtungen, in ambulanten Pflegediensten und in der Intensivpflege eingesetzt würden und in wie vielen Fällen Stationsschließungen durch Einsatz von Leiharbeitskräften im letzten Jahr verhindert werden konnten.

Er fordern ein klares Monitoring für Leiharbeitskräfte in der Pflege. Das generelle Verbot der Zeitarbeit schließt der Landtagsabgeordnete aus, ist aber der Ansicht, dass die Zeitarbeit nicht die Regel werden darf, sondern eine Ausnahme bleiben muss.

Quelle (weitere Info) https://www.ak-kurier.de/akkurier/www/artikel/130009-waeschenbach-fordert-monitoring-fuer-leiharbeitskraefte-in-der-pflege

Pfleger erzählt, warum er als Zeitarbeiter tätig ist

In einem Interview erklärt ein Pfleger, warum er von der Festanstellung auf Zeitarbeit gewechselt hat. Aus dem Interview ging hervor, dass er mit einer reduzierten Stelle von 80 % bei der Zeitarbeitsfirma mehr Geld verdient hatte, als bei seiner Vollanstellung in der Klinik. Mit der Zeitarbeit hat der Pfleger mehr Geld und mehr Leben, deswegen würde er im Falle des Verbots der Zeitarbeit in der Pflege den Beruf wechseln anstatt in die Festanstellung zurückzukehren.

Quelle (weitere Info) https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/pflege-leiharbeit-krankenhaus-geno-bremen-100.html

Wohlfahrtsverbände fürchten um ihre Pflegekräfte

Wohlfahrtsverbände in München konkurrieren mit Zeitarbeitsfirmen um Pflegekräfte. Die Wohlfahrtsverbände verlieren das Pflegepersonal, weil die Zeitarbeitsfirmen ihren Beschäftigten eine vergleichsweise bessere Bezahlung bei besseren Bedingungen anbieten. Aus diesem Grund fordern die Wohlfahrtsverbände, wie AWO, Caritas, Diakonie und Rotes Kreuz die Politik auf, zu regulieren, wie viel Zeitarbeitsfirmen maximal über Tarif bezahlen dürfen. 

Wegen des Personalmangels sind die Verbände auf die Zeitarbeitsfirmen angewiesen, auch wenn die Pflegekräfte so teurer sind als angestelltes Pflegepersonal. Die Mehrkosten übernimmt die Pflegekasse nicht, deswegen würden sie dann auf die Bewohner umgelegt. 

Quelle (weitere Info) https://www.br.de/nachrichten/bayern/warum-wohlfahrtsverbaende-um-ihre-pflegekraefte-fuerchten,TdvOL0n

"Prekaritätsentschädigung" für Leiharbeiter

Linken-Chef Martin Schirdewan will Leiharbeiter mit einer „Prekaritätsentschädigung“ vor Kündigung schützen. Er schlägt eine Sicherheitsentschädigung von 10% des Gesamtbruttogehalts vor, wenn das Unternehmen den Leiharbeiter nicht übernimmt. Zusätzlich fordert die Linke gleiche Bezahlung von Leiharbeitern ab dem ersten Tag der Beschäftigung (Equal Pay-Regelung).

Quelle (weitere Info) https://www.tixio.de/748568-linke-will-prekaritaetsentschaedigung-fuer-leiharbeiter.html

Caritas: Springerpools  statt Leiharbeit

Nach Angaben der Caritas sind viele ihrer Pflegeeinrichtungen der Ansicht, dass interne Springer-Pools die bessere Alternative zum Einsatz von Leiharbeitskräften darstellen. Die betreffenden Caritasverbände sind der Meinung, dass durch die Springerpools weitgehend oder sogar vollständig auf den Einsatz von Leiharbeitskräften verzichtet werden könne. 

Quelle (weitere Info) https://www.altenpflege-online.net/caritas-setzt-vermehrt-auf-springerpools-statt-leiharbeit/

Verbot der Werkverträge und Nachunternehmerkette in der Paketbranche

Der Niedersächsische Sozialminister Dr. Andreas Philippi sprach sich in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 03.05.2023 für ein Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal beim Transport und in der Auslieferung der Pakete aus. Dafür möchte er sich als Arbeitsminister im Bundestag einsetzen.

Quelle (weitere Info) https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/uber_uns/presse/presseinformationen/logistik-geht-auch-mit-guter-arbeit-werkvertrage-und-nachunternehmerketten-in-der-paketbranche-verbieten-221993.html

Aktuelle Befragung von Zeitarbeitnehmern in der Pflege – Folgen eines Verbots

Im Lichte der Kritik des Einsatzes von Zeitarbeitnehmern in der Kranken- und Altenpflege führte das Institut für Deutsche Wirtschaft (IW) eine umfassende Befragung von Zeitarbeitnehmern von Mitte Januar bis Ende Februar 2023 durch, die bei Zeitarbeitsunternehmen im Gesundheits- und Pflegebereich beschäftigt sind. Die Ergebnisse der Befragung zeigen, dass es keine nennenswerte Abwerbung durch die Zeitarbeitsunternehmen gibt. Den Weg in das Zeitarbeitsverhältnis fanden die Befragten am häufigsten, nachdem sie einen Hinweis aus ihrem sozialen Umfeld erhalten hatten. Außerdem zeigt sich eine komplexe Motivlage für die Aufnahme einer Beschäftigung in der Zeitarbeit, wie eine attraktive Vergütung, Einfluss auf die Arbeitszeitgestaltung, die Entlastung von bürokratischen Aufgaben, die Verlässlichkeit von Dienstplänen.

Die Autoren der Befragung äußern sich ferner zu der möglichen Rückkehr der Zeitarbeitnehmer in die Stammbelegschaften der Einsatzbetriebe im Falle eines Verbots der Zeitarbeit in der Pflege. Die Befragung zeigt, dass nur 18 Prozent der Zeitarbeitnehmer angaben, dass sie im Falle der Einschränkung von Zeitarbeit diesen Weg gehen würden. Hingegen würden 55 Prozent in einen anderen Tätigkeitsbereich wechseln und weitere 11 Prozent ihre Erwerbstätigkeit ganz aufgeben. Durch die mögliche Einschränkung der Zeitarbeit in der Pflege wird sich der Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel verschärfen und die Stabilität der Patientenversorgung verschlechtern. Darüber hinaus bestraft ein Verbot die Arbeits- und Fachkräfte, die aufgrund von ihnen als schlecht empfundenen Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ihre Freiheit wahrnehmen, sich durch den Wechsel eines Arbeitgebers beruflich zu verbessern.

Quelle (weitere Info) https://www.iwkoeln.de/studien/holger-schaefer-oliver-stettes-zeitarbeit-in-der-pflegebranche.html

Kampf der Zeitarbeitsunternehmen gegen das Verbot der Zeitarbeit in der Pflege

In einer gemeinsamen Pressemitteilung wehren sich die auf das Gesundheitswesen spezialisierte Zeitarbeitsunternehmen doctari group, Locum Doctors und Hire-a-Doctor Group gegen das Verbot der Leiharbeit in der Pflege. Die Zeitarbeitsunternehmen betonen, dass sie ein Teil der Lösung und nicht des Problems seien, da Zeitarbeit bei akuten personellen Engpässen helfe. Zeitarbeit arbeite gegen Arbeitskräftemangel. Außerdem würde in der Realität nicht stimmen, dass ein bedeutender Anteil der Pflegekräfte in Deutschland in Zeitarbeit angestellt wäre.  Gerade einmal etwa zwei Prozent aller Pflegekräfte seien als Leiharbeiter angestellt.

Quelle (weitere Info) https://www.aerztezeitung.de/Politik/Zeitarbeitsunternehmen-wehren-sich-gegen-Leiharbeits-Verbot-438829.html

Positive Entwicklung des Arbeitsmarkts

Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sinkt mit 0,1 Punkten minimal und liegt im April bei 103,0 Punkten. Damit verbleibt der Frühindikator des IAB klar über der neutralen Marke von 100 und deutet auf eine positive Entwicklung des deutschen Arbeitsmarkts in den nächsten Monaten hin. Der Leiter des IAB-Forschungsbereichs berichtet, dass der Arbeitsmarkt sich weiter im Aufwind befindet.

Quelle (weitere Info) https://iab.de/daten/iab-arbeitsmarktbarometer-2/

Negative Entwicklung in der Zeitarbeit bleibt

Laut einem Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit vom April 2023 sank die Zahl der Zeitarbeitskräfte von Januar auf Februar 2023 um 0,6 Prozent auf die Summe von 694.600, was - 4.500 Beschäftigten entspricht. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Beschäftigten in der Zeitarbeit um 24.400 gesunken, was -3,4% entspricht. Die Entwicklung in der Zeitarbeit bleibt damit negativ.

Konjunkturindex Zeitarbeit Lünendonk 

Zusätzlich zu einer jährlichen Studie „Zeitarbeitsunternehmen in Deutschland“ beleuchtet Lünendonk künftig mit einem Konjunkturindex viermal im Jahr aktuelle Zahlen, Daten und Fakten zur Entwicklung des Zeitarbeitsmarktes. Laut dem aktuellen Lünendonk-Konjunkturindex Zeitarbeit aus dem ersten Quartal 2023 stiegen die Umsätze der teilnehmenden 61 Zeitarbeitsunternehmen um 9,2 %. Die Umsatzprognose für das zweite Quartal wird ebenfalls positiv im Durchschnitt mit 8,1 % erwartet. Während die Zahl der Zeitarbeitskräfte im ersten Quartal mit 3,6 % stieg, wird für das zweite Quartal ein Anstieg der Zeitarbeitskräfte von 7 % erwartet.

Quelle (weitere Info) https://www.luenendonk.de/produkte/studien-publikationen/luenendonk-studie-konjunkturindex-zeitarbeit/

Firmen profitieren vom Einsatz der Soloselbstständigen 

Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass Soloselbstständige bei der Digitalisierung der Wirtschaft und der Einführung neuer Technologien wie Künstlicher Intelligenz eine zentrale Rolle spielen. Hierfür greifen die Unternehmen auf Personal aus Fremdfirmen zurück, die über Werkverträge beauftragt werden. Solo-Selbstständige und Beschäftigte von Fremdfirmen sind ein wichtiges Mittel, einen vorübergehenden Bedarf zu decken. Gleichzeitig sind sie schnell verfügbar und bringen spezifisches Know-how mit, was den eigenen Beschäftigten fehlt. Die IW-Studie zeigt, dass Unternehmen, die externe Experten einsetzen, bei digitalen Transformationsprozessen weiter sind als Unternehmen, die auf Fremdpersonal verzichten. Allerdings verzichten viele Firmen auf Fremdpersonal, weil sie rechtliche Unsicherheiten oder hohe Compliance-Anforderungen sehen. Es wird kritisiert, dass diese Unsicherheit den Einsatz von Soloselbstständigen erschwert und dazu führt, dass innovative Projekte immer häufiger im Ausland stattfinden.

Quelle (weitere Info) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/arbeitsmarkt-it-freelancer-treiben-digitalisierung-in-unternehmen-voran/29089744.html

Negative Entwicklung der Arbeitnehmerüberlassung

Der Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit zeigt eine negative Entwicklung der Arbeitnehmerüberlassung. Dem Statistischen Amt zufolge sank die Zahl der Zeitarbeitnehmer von Dezember 2022 auf Januar 2023 von 706.100 auf 698.800. Dies beträgt 7.300 und entspricht -1%. Im Vergleich zum Januar 2022 sank die Zahl der Zeitarbeitnehmern um 12.100, was -1,7 % entspricht.

Quelle (weitere Info) https://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/202303/arbeitsmarktberichte/monatsbericht-monatsbericht/monatsbericht-d-0-202303-pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Eindämmung der Zeitarbeit durch Springerkonzepte

Der bayrische Gesundheitsminister sieht die Pflege „kurz vor der Insolvenz“. Aus diesem Grund will das Gesundheitsministerium mit Geld und neuen Ideen dagegen ansteuern. Um den Einsatz von der Zeitarbeit einzudämmen,sollen Springerkonzepte angewendet werden. Dem Vorbild für diese Springerkonzepte in der ambulanten und stationären Pflege dient ein von der Diakonie Bayern entwickeltes innovatives Ausfallzeitkonzept für einen strukturierteren Einsatz von Pflegepersonal. Das bayrische Gesundheitsministerium investiert für Springerkonzepte 7,5 Millionen Euro, um die bei den Pflegeeinrichtungen entstehenden höheren Personalausgaben aufzufangen.

Quelle (weitere Info) https://www.pflegen-online.de/bayern-bastelt-an-konzept-gegen-zeitarbeit

Landespflegekammer ist gegen die Zeitarbeit

Der Präsident der rheinland-pfälzischen Landespflegekammer ist zwar nicht für ein Verbot der Leiharbeit in der Pflege, empfiehlt aber den Unternehmen sie nicht mehr zu nutzen. Stattdessen müsse das Stammpersonal stärker motiviert und die Leiharbeitsanbieter besser reguliert werden. Er kritisiert, dass die Einsätze von Leiharbeitnehmern teuer sind. 

Die Landespflegekammer fordert außerdem mehr qualifiziertes Personal, eine Ausbildungsoffensive sowie eine deutliche Erhöhung der Vergütung für Wechselschichten von derzeit 120 auf 1.200 Euro brutto.

Quelle (weitere Info) https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/142312/Landespflegekammer-will-umfassende-Reform-der-Leiharbeit

Leiharbeitsgipfel – Verbot der Leiharbeit in der Pflege ist keine Lösung

Am 28. März wurde ein Leiharbeitsgipfel der Ruhgebietskonferenz organisiert, auf dem alle Referenten einig waren, dass Leiharbeit ein Symptom für eine tieferliegende Krise sei und deren Verbot nicht die Lösung ist. Unter anderem wurden mögliche Lösungen genannt, wie Bildung eigener Springerpools oder die enge Zusammenarbeit zwischen Pflege- und Leiharbeitsunternehmen, sowie finanzielle Beteiligung der Zeitarbeitsfirmen an der Pflegeausbildung.

Quelle (weitere Info) https://www.altenheim.net/leiharbeit-einigkeit-auf-dem-gipfel/

Lösungsvorschläge für das Kostenproblem der Zeitarbeit

Aus einem Interview einer Vorsitzenden des Caritasverbandes, Pia Stapel, die seit 2011 die Stiftung Katholische Behindertenhilfe mit sechs Einrichtungen aufgebaut und geleitet hat, geht hervor, dass die Zeitarbeit in den letzten Jahren zugenommen hat. Als Begründung dafür nennt Frau Stapel die Tatsache, dass die Zeitarbeitsfirmen den Fachkräften attraktivere Rahmenbedingungen bieten, wie Wunschdienstzeiten, Dienstwagen, übertarifliche Gehälter und Prämien. Aus diesem Grund kosten Zeitarbeiter die Einrichtungen doppelt so viel wie ein regulärer Angestellter. Als Lösung für dieses Problem schlägt Frau Stapel eine Reglementierung vor. Beispielsweise die Deckelung der Bezahlung und Erstattung der Kosten durch die Kranken- und Pflegekassen an die Einrichtungen und Träger. Desweiteren schlägt Frau Stapel vor, dass Zeitarbeitsfirmen sich an den Ausbildungskosten für die Leiharbeiter beteiligen sollen.

Quelle (weitere Info) https://www.pflegen-online.de/zeitarbeitsfirmen-an-ausbildungskosten-beteiligen

Linke ist für die Abschaffung der Tariföffnungsklausel bei Leiharbeit

Die Linke fordert, die Tariföffnungsklausel bei Zeitarbeit abzuschaffen, damit Leiharbeitsbeschäftigte künftig die gleiche Vergütung und Arbeitsbedingungen wie Festangestellte erhalten. Außerdem sollen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter einen Flexibilisierungszuschlag von zehn Prozent auf ihren Lohn bekommen.

Quelle (weitere Info) https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-938154

Der Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine steht hinter der Zeitarbeit

Der Bundesabgeordnete ist der Ansicht, dass die Zeitarbeit in vielen Bereichen unersetzlich ist. Deswegen ist er gegen Verbote für die Zeitarbeit. Vielmehr ist er der Ansicht, dass einige Vorschriften, wie ein Verbot der Rekrutierung der Fachkräfte aus dem Ausland für Zeitarbeitsfirmen überarbeitet werden müssen. Teutrine hält dieses Verbot für aus der Zeit gefallen.

Quelle (weitere Info) https://www.aktiencheck.de/exklusiv/Artikel-Zeitarbeitsbranche_nicht_pauschal_verurteilen-15387900

Benachteiligung des Mittelstands bei Fachkräfte-Zuwanderung

Laut der neuen Reform zum Einwanderungsgesetz dürfen Unternehmen qualifizierte Arbeitskräfte aus aller Welt rekrutieren. Dies gilt jedoch nicht für Zeitarbeitsfirmen. Dieses Verbot benachteiligt jedoch zugleich mittelständische Unternehmen, die auf Zeitarbeitsfirmen angewiesen sind. Die mittelständischen Unternehmen haben meistens keine Ressourcen, um Personalakquise im Ausland zu betreiben. Demgegenüber verfügen die großen Zeitarbeitsfirmen bereits über Niederlassungen in aller Welt.

Quelle (weitere Info) https://www.marktundmittelstand.de/debatte/der-mittelstand-wird-beim-thema-fachkraefte-zuwanderung-benachteiligt

NRW lehnt das Verbot der Zeitarbeit in der Pflege ab

Der nordrheinwestfälische Gesundheits- und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist gegen das Verbot der Zeitarbeit in Kliniken und Pflegeheimen. Er ist für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für festangestelltes Pflegepersonal.

Träger von Kliniken und Pflegeheimen wiederum fordern nicht nur das Verbot der Zeitarbeit in der Branche, sondern auch weitere Maßnahmen, wie die Deckelung der Entgelte auf das Eineinhalbfache des Gehalts einer festangestellten Pflegefachperson, die Beschränkung von Vermittlungsprämien, die Übernahme zusätzlicher Kosten durch die Krankenkassen sowie weitere Vorgaben für Personaldienstleister.

Quelle (weitere Info) https://www.bibliomed-pflege.de/news/nrw-gegen-verbot-von-zeitarbeit

Pfarrer Peter Kossen greift wieder Fremdpersonaleinsatz an

Vor dem Verbot der Werkverträge in der Fleischindustrie kritisierte der Pfarrer Peter Kossen bereits den Fremdpersonaleinsatz in dieser Branche. Jetzt verschärft er seine Kritik, in dem er behauptet, dass die Menschen wie Verschleißmaterial benutzt würden. Er greift die Metallindustrie, die Logistik und andere Branchen an und spricht über angebliche kriminelle Strukturen durch den Einsatz von Leiharbeitsfirmen. Gleichzeitig fordert er mehr Kontrollen.

Quelle (weitere Info) https://www.kirche-und-leben.de/artikel/menschen-wie-verschleissmaterial-kossen-greift-werkvertraege-an

Flucht von Pflegekräften in die Zeitarbeit

Die Merkur.de berichtet, dass tausende Pflegekräfte in den vergangenen Jahren in die Zeitarbeit gewechselt seien. Die Ursachen dafür aus der Perspektive einer Altenpflegerin, die ihre Festanstellung auf Zeitarbeit gewechselt hat, sind bessere Arbeitsbedingungen und besseres Gehalt.

Durch die Abwanderung der Pflegekräfte in die Zeitarbeit würde der Kräftemangel in den Heimen und Krankenhäusern verstärkt, meint der Präsident der Vereinigung der Pflegenden in Bayern und Leiter eines Pflegeheims in Altötting, Georg Sigl-Lehner. Um gegenzusteuern, isteine umfassende Reform in der Pflege notwendig, sagt er, andere Personalschlüssel, mehr Pflegehelfer als Entlastung für die Pflegekräfte – und natürlich auch eine bessere Bezahlung. Aber es sind vor allem die harten Bedingungen, wegen denen viele Pflegekräfte aufgeben.

Quelle (weitere Info) https://www.merkur.de/bayern/sorgen-news-mitarbeiter-die-not-ist-gross-pflege-personalmangel-pflegekraefte-heim-92144231.html



Abwerbung von Pflegekräften durch Krankenhäuser

Mit einer 10.000 Euro Willkommensprämier lockt das Klinikum Bad Bramstedt (Schleswig-Holstein) neue Pflegekräfte. Schon vor ein paar Jahren hatte das Klinikum mit einer ausgelobten Prämie von 3.000 Euro erfolgreich dem Mangel von Pflegekräften beheben können.

Solche Abwerbeprämien sieht die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zwar kritisch, aber die Bemühungen der Krankenhäuser, ihre eigene Personaldecke mithilfe von Abwerbeprämien zu sichern, betrachtet der Vorsitzende der DKG) als nachvollziehbar.

Es wird also ersichtlich, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird: Wenn Zeitarbeitsfirmen die Pflegekräfte abwerben, dann ist es tabu, aber wenn die Krankenhäuser das gleiche tun – ist es nachvollziehbar. 

Quelle (weitere Info) https://www.pflegen-online.de/las-vegas-in-bad-bramstedt-10000-euro-willkommensbonus

Versorgungsengpass in der Altenpflege

Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Report Mainz droht ein Versorgungsengpass in der stationären Altenpflege. Die Pflegeeinrichtungen lassen die Betten leer stehen, obwohl die Nachfrage danach groß ist. Dadurch wollen die Einrichtungen den Einsatz von teuren Leiharbeitnehmern reduzieren. Außerdem enthält der Koalitionsvertrag weitere Maßnahmen, um die Zahl der Leiharbeitnehmer in der Pflege zu reduzieren. Zum Beispiel die "Abschaffung geteilter Dienste, die Einführung trägereigener Springerpools und familienfreundliche Arbeitszeiten". Es wurde auch die Finanzierung von 13.000 zusätzlichen Fachkraft- und 20.000 zusätzlichen Hilfskraftstellen ermöglicht, so Herr Karl Lauterbach. Hierzu gibt es jedoch die Kritik vom Sozialwissenschaftler Sell, der sagt, dass 13.000 zusätzliche Pflegestellen bereits im Jahr 2018 versprochen wurden, aber immer noch nicht besetzt seien, weil es keine Pflegekräfte gibt.

Quelle (weitere Info) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/pflege-leiharbeit-101.html

Zollkontrolle der Paketbranche

Die Tagesthemen der ARD berichteten letzte Woche über die deutschlandweiten Zollkontrollen der Schwarzarbeit, die für zwei weitere Wochen geplant sind. Kontrolliert wird die Einhaltung des Mindestlohns und Aufenthaltsgenehmigungen. Es handelte sich vor allem um die Überprüfung von Arbeitgebern bzw. Subunternehmen, ob sie ihren Arbeitnehmern den gesetzlichen Mindestlohn bezahlen oder ihre Arbeitnehmer ohne Aufenthaltsgenehmigung beschäftigen. Die weitere Information dazu finden Sie unter dem folgenden Link ab 28:35 

Quelle (weitere Info) https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3RhZ2VzdGhlbWVuLzljMmQxYzNlLWFkMmEtNGFjNC1iOWNjLTdjODliYmJhM2M1MS8x

Verbesserungen der Arbeitsbedingungen statt Verbot der Zeitarbeit in der Pflege

Die kma Klinik Management aktuell online veröffentlichte einen Kommentar eines freiberuflichen Dozenten und Unternehmensberater im Gesundheitswesen zur Einschränkung bzw. zum Verbot der Zeitarbeit in der Pflege.

Der Verfasser stellte fest, dass die nachwachsende Arbeitnehmerschaft nach Work-Life-Balance und Wertschätzung sucht. Keine einzige Fachkraft wird an einen Arbeitsplatz zurückkehren, der sie an die physische und psychische Belastungsgrenze bringt. Daher würden die Arbeitskräfte im Falle eines Verbots der Zeitarbeit nicht in die Kliniken zurückkehren, sondern ihren Beruf an den Nagel hängen.

Die Hans-Böckler-Stiftung hatte in einer Befragung aber herausgefunden, dass mehrere Hunderttausend ausgestiegene Pflegekräfte in den Beruf zurückkehren würden, wenn die Bedingungen besser wären. Damit zeigt sich, dass die Bedingungen verbessert werden müssen, um Pfleger und Pflegerinnen zu halten.

Quelle (weitere Info) https://www.kma-online.de/aktuelles/pflege/detail/kommentar-leiharbeit-ja-bitte-sonst-aendert-sich-nichts-49357

FDP ist gegen Begrenzung der Zeitarbeit in der Pflege

Während SPD und Grüne Zeitarbeit im Gesundheitswesen begrenzen wollen, ist die FDP jedoch gegen eine Begrenzung der Zeitarbeit in der Pflege. Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der Liberalen, ist der Ansicht, dass Gesundheitsberufe attraktiver werden müssten, damit Mitarbeiter gar nicht erst abwandern. Neue Einschränkungen würden die Jobs nicht attraktiver machen. Es müssen die Ursachen bekämpft werden: Mehr Medizinstudiumplätze, weniger Bürokratie und Hamsterräder.

Quelle (weitere Info) https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/leiharbeit-gesundheitswesen-ampel-begrenzen-100.html

Lösungen für die Problematik der Zeitarbeit in der Pflege

Der Verband der Privatkrankenanstalten in Bayern (VPKA) äußert sich zur Problematik der Arbeitnehmerüberlassung in der Pflege, bei der immer mehr Arbeitskräfte in die Zeitarbeit wechseln, wodurch ein Fachkräftemangel entsteht. Der Verband sieht in dieser Situation ein strukturelles Problem: nicht die Zeitarbeit trägt die Schuld für den Fachkräftemangel, sondern unter anderem die Sparpolitik, die dauerhaft defizitäre Investitionsförderung der letzten Jahre und Jahrzehnte, der Investitionsstau bei der Infrastruktur. Als mögliche Lösungen nennt der VPKA beispielsweise bedarfsangemessene Finanzierungsbedingungen bei der Personalausstattung, die Refinanzierung einer angemessenen Vergütung der Pflegekräfte, refinanzierte Servicekonzepte zur Entlastung der Fachkräfte von pflegefremden Tätigkeiten, verbesserte Ausfallskonzepte, Springerpools sowie Arbeitsentlastung durch Digitalisierungsmaßnahmen.

Quelle (weitere Info) https://www.guetsel.de/content/59571/2023-02-22-07-34-18-die-problematik-der-arbeitnehmerueberlassung-in-der-pflege-vpka-sieht-strukturelles-problem.html

Forderung die Zeitarbeit in der Pflege einzuschränken

Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) fordert von der Regierung die Regulierung der Zeitarbeit in der Pflege. Der ASB-Hauptgeschäftsführer sieht eine Verschlechterung des Arbeitsklimas, wenn die Zeitarbeiter bei Einsatzplänen eine Rosinenpickerei betreiben können. Er fordert die Regierung auf, Zeitarbeit in der Pflege auf ein absolutes Minimum zurückzuführen. Sie solle nur zum Ausgleich von Belastungsspitzen, wie Grippewellen oder sonstigen nicht planbaren Situationen möglich sein.

Quelle (weitere Info) https://www.haeusliche-pflege.net/asb-fordert-drastische-einschraenkung-von-leiharbeit-in-der-pflege/

Zunahme der Zeitarbeiterzahl in der Pflege

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Zahl der externen Kräfte in der Pflege in der letzten Zeit zugenommen hat. Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft sieht, dass die Zeitarbeit sich von der Ausnahme zum Regelfall entwickelte. Während die Zeitarbeiter sich ihre Arbeitszeit weitgehend frei einteilen können, arbeiten Stammbelegschaften an den ungeliebten Wochenend-, Freitags- und Nachtschichten. Deswegen wechseln mehr und mehr Arbeitskräfte in die Zeitarbeit. Aus diesem Grund fordern viele Seiten, die Zeitarbeit in der Pflege zu beschränken bzw. zu verbieten.

Aber wie hoch ist die Zahl der Zeitarbeiter in der Pflege? Die Linksfraktion im Bundestag hat die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit aus den Jahren 2017 bis 2022 ausgewertet. In dieser Zeit stieg die Zahl der Zeitarbeiter in der Pflege um 46 Prozent. In einigen Bundesländern war der Anstieg noch größer, in Nordrhein-Westfalen um 80 Prozent und in Baden-Württemberg um 100 Prozent. Der Anteil von den Zeitarbeitern ist aber trotzdem noch gering, wenn man die Gesamtzahl der Pflegekräfte betrachtet. So stellen die Zeitarbeiter nur 2,2 Prozent der Beschäftigten in der Krankenpflege und 2,6 Prozent in der Altenpflege.

Quelle (weitere Info) https://www.sueddeutsche.de/politik/pflege-zeitarbeit-linksfraktion-1.5757206

Mitarbeiterzufriedenheit in der Zeitarbeit

Ein Projekt an der Technischen Hochschule Würzburg-Schweinfurt (THWS) hat gezeigt, dass ein hoher Prozentsatz der Zeitarbeitenden zufrieden mit den jeweiligen Tätigkeiten ist. Es handelt sich um eine quantitative Onlineumfrage mit einem Rücklauf von 453 Teilnehmern. Die Ergebnisse haben gezeigt, dass 70 Prozent der Beschäftigten ihre Arbeitgeberweiterempfehlen würden, 64 Prozent der Zeitbeschäftigten mit ihrem Führungspersonal zufrieden oder sogar sehr zufrieden sind und 79 Prozent sogar mit ihrem Arbeitsumfeld und der Kollegenschaft (sehr) zufrieden sind. Für diese hohe Zufriedenheitsorgt außerdem die Tatsache, dass Zeitarbeiter die Gehaltshöhe durch Einsatz, Arbeitsumfang und Inhalte selbst (mit-)gestalten können. Dies haben 99 Prozent der Befragten angegeben.

Quelle (weitere Info) https://www.thws.de/service/news-presse/pressemeldungen/thema/bei-der-zeitarbeit-ist-das-gehalt-nicht-alles-vielmehr-zaehlt-das-gesamtpaket-der-jeweiligen-taetigk/

Bremen setzt sich für ein Werkvertragsverbot in der Paketbranche ein

Mit einer Gesetzesinitiative will sich Bremen im Bundesrat für bessere Arbeitsverhältnisse in der Paketbranche einsetzen. Aus diesem Grund fordert die rot-grün-rote Regierungskoalition ein Verbot von Werkverträgen.  Bürgerschaftsabgeordneter Ingo Tebje von der Linken verweist auf die harten Bedingungen in der Branche und kritisiert Verstöße gegen den Arbeitsschutz, die Sozialversicherungsbestimmungen und Arbeitszeitvorschriften bei Subunternehmen. Als Vorbild der Gesetzesinitiative für ein Verbot des Fremdpersonaleinsatzes in der Paketbranche dient die Fleischindustrie.  Problematisch ist hierbei, dass große Unternehmen wie Amazon, Hermes und DPD für Paketversand keine eigenen Mitarbeiter stellen, sondern Subunternehmen beauftragen. 

Quelle (weitere Info) https://www.weser-kurier.de/bremen/wirtschaft/paketbranche-bremen-setzt-sich-fuer-verbot-von-werkvertraegen-ein-doc7oucawx06uptne181qq

Die Pflegegewerkschaft BuchumerBund ist gegen das Verbot der Leiharbeit in der Pflege

Der BochumerBund lehnt ein Verbot der Leiharbeit in der Pflege ab. Die Gewerkschaft argumentiert, dass ein solches Verbot lediglich ein Symptom, nicht aber die Ursachen bekämpft. Die Gewerkschaft ist davon überzeugt, dass der Lösungsweg nur über gerechte Entlohnung für Stammbelegschaften und die Begrenzung des Aufschlags von Leasingfirmen gehen könne. Eine Begrenzung der Leiharbeit führt lediglich zu noch weniger verfügbaren Pflegefachpersonen. Verbote ohne Angebote seien keine nachhaltigen Lösungen.

Quelle (weitere Info) https://www.bibliomed-pflege.de/news/bochumerbund-lehnt-verbot-von-leiharbeit-in-der-pflege-ab



Zeitarbeit ist ein letzter Anker für Pflegekräfte

Die Berliner Zeitung veröffentlichte einen Artikel eines Kolumnisten, der als Intensivpfleger für eine Zeitarbeitsfirma in Berliner Krankenhäusern einspringt. In seinem Artikel stellt er viele Argumente gegen Zeitarbeit in der Pflege bloß. Er ist der Ansicht, dass nicht die Zeitarbeit den Arbeitnehmermangel verschärft, sondern Kliniken und Pflegeeinrichtungen, die jahrelang zugunsten der Gewinnmaximierung am Pflegepersonal gespart und ihre Mitarbeiter ohne Rücksicht auf Verluste verheizt haben. Um zu verhindern, dass Stammbelegschaft zu den Zeitarbeitsfirmen wechselt, sollten Kliniken und Pflegeeinrichtungen die eigenen Konditionen einer kritischen Prüfung unterziehen und sich stärker an den Bedürfnissen des Personals ausrichten. Für die Pflegekräfte sei die Zeitarbeit ein letzter Anker, bevor sie den Job endgültig an den Nagel hängen, so der Kolumnist. Das Verbot der Zeitarbeit in der Pflege würde das Problem nicht lösen, sondern begünstigen, dass die Pflegekräfte auswandern oder ihre Tätigkeitsbranche wechseln.

Quelle (weitere Info) https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/ricardo-lange-leiharbeit-in-der-pflege-rettet-vielen-kliniken-den-arsch-li.310807



Verschärfung des Personalmangels in der Pflege durch die Zeitarbeit

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Zeitarbeiter in der Pflege oft besser als Stammbelegschaft verdienen und ihre Arbeitszeiten selbst bestimmen können. Aus diesem Grund wächst ihre Zahl und damit die Unzufriedenheit in den Kliniken und in Heimen. Laut dem Bundesverband Pflegemanagement würden die Zeitarbeitsfirmen fest angestellte Pflegekräfte „aggressiv“ abwerben, was Personalmangel in der Branche verschärft.

Außerdem seien die tatsächlichen Kosten durch Leiharbeit laut Henriette Neumeyer, stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), „doppelt so hoch wie bei fest angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“. Auf diesen Mehrkosten bleiben die Einrichtungen sitzen, sie würden von den Kassen nicht erstattet. Zudem käme es bei der Stammbelegschaft nicht gut an, dass Zeitarbeiter mehr verdienen, Überstunden bezahlt bekommen und dennoch frei sind in der Gestaltung ihrer Arbeitszeit.

Die Gewerkschaften halten sich aber bislang aus der Diskussion raus und aus der Regierung gibt es auch keinerlei Signale in dieser Richtung.

Quelle (weitere Info) https://www.sueddeutsche.de/politik/leiharbeit-pflege-personalmangel-verschaerfen-1.5737426

1. Die Erleichterung des Zugangs zu Informationen über Rechte und Pflichten in Verbindung mit der unionsweiten Arbeitskräftemobilität sowie zu einschlägigen Diensten;
2. Die Erleichterung und die Stärkung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der unionsweiten Durchsetzung des einschlägigen Unionsrechts; dazu gehören auch die Erleichterung konzertierter und gemeinsamer Kontrollen und die Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit;
3. Die Vermittlung bei grenzübergreifenden Problemen und das Beitragen zur Herbeiführung von Lösungen.