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- Werkverträge mit ausländischen Unternehmen -
Was ist zu beachten nach
VO (EG) Nr. 883/2004

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Standpunkt zum ‚Fleisch-Mafia?‘  (ARD / 6.7.2015)

… Ein kritischer Journalismus kann helfen, Mißbräuche und kriminelle Machenschaften zu verhindern; es ist ja gerade sein unverzichtbarer Auftrag. Ob den Journalisten der „Fleisch-Mafia“ am 6. Juli 2015 eine solche Hilfe gelungen ist, bleibt indes fraglich. Die Recherche fokussiert sich auf nahezu nur einen Geschäftsmann, der mit Scheingeschäften, Strohmännern und Briefkastenfirmen, noch dazu mit Urkundenfälschungen ein Netzwerk aufgebaut und  mit  dessen Hilfe Steuern und Sozialabgaben in Millionenhöhe hinterzogen und ausländische Arbeitnehmer ausgebeutet haben soll …            

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Straffreiheit für Altfälle unerlaubter Beschäftigung von Unionsbürgern! 
- Eine Entgegnung zu Mosbacher in NStZ 5/2015, S. 255 f. – 

Die Straffreiheit von Rumänen und Bulgaren, die seit dem 1. 1. 2014 in der Europäischen Union un-eingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit genießen, zuvor aber ohne Arbeitserlaubnis tätig waren und daher den damals geltenden Strafvorschriften unterlagen, ist in die Kontoverse geraten. Tuengerthal / Rothenhöfer haben in wistra 11/2014, S. 417 f., die Straffreiheit bejaht, da § 2 Abs. 3 StGB unmittelbar Anwendung finde und § 2 Abs. 4 StGB aus europarechtlichen Gründen nicht vorgehe. Demgegenüber hält Mosbacher, NStZ 5/2015, S. 255 f., an der Strafbarkeit fest, da ein Zeitgesetz nach § 2 Abs. 4 StGB, das die Strafbarkeit vorsehe, zuvor gegolten habe, § 2 Abs. 4 StGB durch Europarecht in seinem An-wendungsbereich nicht eingeschränkt werde und die neue Rechtslage seit dem 1. 1. 2014 nur den persön-lichen, nicht den tatbestandlichen Anwendungsbereich von § 2 Abs. 3 StGB geändert habe, was keine mildernde Wirkung auslöse. Auch sei die Frage höchstrichterlich entschieden. Dem tritt die Replik von Tuengerthal / Rothenhöfer / Hennecke in allen Punkten entgegen. Art. 49 Abs. 1 Satz 3 der EU-Grundrechte-Charta, wonach die mildere Strafe zu verhängen ist, wenn nach Begehen einer Straftat durch Gesetz eine mildere Strafe eingeführt wird, schlägt am Ende durch. Im Ergebnis bleiben die Ar-beitnehmer aus Bulgarien und Rumänien, die zuvor illegal beschäftig waren, seit dem 1. 1. 2014 straffrei. 

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Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
- zu Werkverträgen     
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- u. zu Zeitarbeit
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Neue Aufsatzreihe im Blickpunkt Dienstleistung

Nachdem die Kollegen Rothenhöfer und Andorfer als Co-Autoren des Kapitels „Illegale Arbeitnehmerentsendung“ im „Handbuch Arbeitsstrafrecht“ von Ignor/Mosbacher aktiv geworden sind, erscheint eine neue Aufsatzreihe in Blickpunkt Dienstleistung. Sie beschäftigt sich mit der für Zeitarbeitsunternehmen wesentlichen Frage der Auswirkungen des neuen § 8 Abs. 3 AEntG. Hiernach müssen Zeitarbeitsunternehmen zukünftig den entliehenen Arbeitnehmern Branchenmindestlöhne zahlen, sobald die Tätigkeit unter einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag des AEntG fällt. In den nächsten Ausgaben werden die Anwendungsbereiche einzelner Tarifverträge erläutert, um Zeitarbeitsunternehmen eine erste Orientierung zu bieten.    ➡️ zu Aufsätze u. Veröffentlichungen

- unsere Auffassung -
Rechtlich bedenkliche Mindestlohnjagd auf den Transitverkehr durch Deutschland
Mindestlohn für Transitverkehr ist europawidrig
… Als „groteske Folge“ eines deutschen Mindestlohns für den Transit sieht die Neue Zürcher Zeitung Deutschland in einen „Kontrollstaat“ abgleiten, in dem der Zoll zu Lande, zu Wasser und in der Luft mit „deutscher Gründlichkeit“ die Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert…. (Auszug)

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Mindeslohn nach MiLoG - Der allgemeine Mindestlohn u. seine Auswirkungen

Wer bekommt den Mindestlohn, wer nicht? - Wie hoch ist der Mindestlohn? - Was kann auf den Mindestlohn angerechnet werden? - Arbeitszeitkonten zur Flexibilisierung -Mindestlohn ist keine Verhandlungssache - Was darf der Zoll, was ist zu beachten? - Gibt es für gewisse Branchen und Arbeitgeber besondere Pflichten? - Haftung des Auftraggebers für den Mindestlohn und Schutz des Auftraggebers   - Was droht bei Verstößen?

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Informationsblatt für Arbeitgeber

Der Mindestlohn 
nach dem Mindestlohngesetz

erarbeitet von
AWZ
Kanzlei Prof. Dr. Tuengerthal & Kollegen
König & Partner, Rechtsanwälte Steuerberater 

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Mindestlohn nach AEntG
branchenbezogene Mindestlöhne

Über das Arbeitnehmerentsendegesetz erlangen branchenbezogene, tarifvertraglicheMindestarbeits-bedingungen (Mindestlöhne, Bestimmungen über Erholungsurlaub, Urlaubsentgeltund zusätzliches Urlaubsgeld, Beiträge und Leistungen zu Sozialkassen etc.) für in Deutschland tätige, in- oder ausländische Arbeitgeber zwingend Geltung…

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Wirtschaftsstrafrecht
Bei der Abwicklung von Werkverträgen wird häufig zu Unrecht vom Zoll davon ausgegangen, dass diese nicht im Einklang mit den Vorschriften der §§ 631 ff BGB erfolgt. Dies führt zu einer vermuteten Arbeitnehmerüberlassung. Bei mangelnder Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis wird sie als illegale Arbeitnehmerüberlassung bezeichnet und bringt auch strafrechtliche und bußgeldrechtliche Konsequenzen mit sich
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Wir kämpfen für Ihre Rechte bei auftretenden Problemen.

Audits / Betriebsbegehungen / Betriebsberatungen

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Audits bzw. Betriebsbegehungen immer wichtiger werden. Diese gibt es proaktiv wie auch als Reaktion auf entsprechende Ermittlungen von Zollbehörden….

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Gestaltung von Outsourcing-Verträgen

Die Tätigkeit auf werkvertraglicher Basis ist von derjenigen im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung abzugrenzen. Diese Abgrenzung ist von entscheidender Bedeutung, da im Falle eines nicht anerkannten Werkvertrags durch die Überprüfungsbehörden von einem sogenannten ‚Scheinwerkvertrag‘ gesprochen wird und eine illegale Arbeitnehmerüberlassung angenommen wird…

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Gestaltung von Arbeitsverträgen

Ein Arbeitsvertrag kommt bereits dann zustande, wenn sich die Parteien stillschweigend über die Hauptflichten des Arbeitsvertrages, also die Pflicht zur Arbeit seitens des Arbeitnehmers und die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber einigen…

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Fall 1

Einem ausländischen
Werkunternehmen wurde vom Zoll Arbeitnehmerüberlassung angelastet. Der von der Dt. Rentenversicherung bezifferte angebliche Schaden betrug 4,2 Mio. €.  Das Verfahren gegen das ausländische erkunternehmen wurde aufgrund der unnachgiebigen Haltung gegenüber der Staatsanwaltschaft w. Geringfügigkeit eingestellt.

Fall 4

In einem sozialrechtlichen Fall ging es um eine sechsstellige Forderung der Berufsgenossenschaft.  Nach mehrjährigem Verfahren einigte man sich am Ende im Rahmen eines Mediationsverfahrens auf eine Rückzahlung eines maßgeblichen Betrags durch die Berufsgenossenschaftt.


P1010496




  








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Fall 3

Eine mehrjährige Haftstrafe wurde einem Geschäftsführer eines Unternehmens w. angeblicher Arbeitnehmerüberlassung im Falle eines fehlenden Geständnisses angedroht. Das Verfahren wurde eingestellt, weil sich aufgrund nachdrücklichen Tätigwerdens  der Tatvorwurf nicht aufrechterhalten ließ.

Fall 2

In einem Verfahren ging es um einen strafrechtlichen Verstoß gegen Vorschrift des AÜG. Hier wurde eine einvernehmlich mit Gericht und Staatsanwaltschaft abgestimmte Einstellung des Verfahrens erreicht. Die Dt. Rentenversicherung hatte keine Möglichkeit , nachträglich Sozialabgaben von dem Betroffenen zu fordern. Es handelte sich um einen Fall, bei dem vom ausländischen Unternehmen keine E 101-Bescheinigungen  vorlagen.

© Tuengerthal 2015 - Eine Initiative der Kanzlei Prof. Dr. Hansjürgen Tuengerthal u. Kollegen