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Einladung

☛ zum Seminar VIII der AWZ  ‚Werkverträge und Zeitarbeit im Zuge des Koalitionsvertrags‘ am 19.02.2016 in Frankfurt

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         ___So schränkt Nahles Werkverträge und Zeitarbeit ein ! ___

Der AWZ liegt der Gesetzesentwurf von Frau Nahles vor, mit dem sie Werkverträge und Zeitarbeit einschränken möchte. Wegfall der Vorratserlaubnis, Höchstüberlassungsdauer und equal pay, lesen Sie jetzt, was sich für Sie ändert, oder rufen Sie uns an (Tel: 0621-39180100).

➡️ Kommentar
➡️ Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales


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- Werkverträge mit ausländischen Unternehmen -
Was ist zu beachten nach
VO (EG) Nr. 883/2004

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LG Oldenburg nimmt Straffreiheit für Altfälle unerlaubter Beschäftigung von Unionsbürgern an

Erfreulicherweise ist das LG Oldenburg in seinem Beschluss vom 30.09.2015 unserer Rechtsansicht gefolgt. Der Fall betraf den Vorwurf der illegalen Beschäftigung von Ausländern und bezog sich somit auf ein Strafgesetz. Gemäß § 2 Abs. 3 StGB ist bei Strafgesetzen, die sich vor der Entscheidung ändern, das mildeste Gesetz anzuwenden. § 2 Abs. 4 StGB macht eine Ausnahme von dieser Regelung für Gesetze, die von vornherein nur in einem bestimmte Zeitraum gelten. Das streitgegenständliche Strafgesetz wurde zwar nicht geändert, jedoch enthielt es einen Verweis auf § 284 SGB III, der im vorliegenden Fall nicht mehr einschlägig war. Nach unserer Rechtsauffassung ist daher § 2 Abs. 3 StGB anzuwenden. Das LG Oldenburg stellt ebenfalls auf § 2 Abs. 3 StGB ab und kommt zu dem Ergebnis, dass das mildere Gesetz anzuwenden ist. Da Bulgaren seit dem 01.01.2014 ohne Arbeitserlaubnis in Deutschland tätig sein können, ist das mildere Gesetz das, das zur Straffreiheit führt. Abschließend verweist das LG Oldenburg noch auf unseren Beitrag in der wistra 2014, 417 ff, wonach auch das Europarecht für Straffreiheit spricht.


Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Belgien wegen Nichtanerkennung von A1-Bescheinigung

Mit Klage, eingereicht am 13.07.2015, hat die Europäische Kommission das Königreich Belgien verklagt, da dieses die Bindungswirkung von A1-Bescheinigungen nicht anerkennt. Nach dem belgischen Recht können die Behörden nach eigenem Ermessen entscheiden, ob sie die A1-Bescheinigungen anderer Mitgliedsstaaten anerkennen. Die EU-Kommission sieht hierin, nach unserer Ansicht zu Recht, einen Verstoß gegen EU-Recht und hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien eingeleitet. Über den Fortgang dieses Verfahrens werden wir Sie auf dem Laufenden halten. 

Quelle: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2015.302.01.0025.01.DEU


Straffreiheit für Altfälle unerlaubter Beschäftigung von Unionsbürgern! 
- Eine Entgegnung zu Mosbacher in NStZ 5/2015, S. 255 f. – 

Die Straffreiheit von Rumänen und Bulgaren, die seit dem 1. 1. 2014 in der Europäischen Union un-eingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit genießen, zuvor aber ohne Arbeitserlaubnis tätig waren und daher den damals geltenden Strafvorschriften unterlagen, ist in die Kontoverse geraten. Tuengerthal / Rothenhöfer haben in wistra 11/2014, S. 417 f., die Straffreiheit bejaht, da § 2 Abs. 3 StGB unmittelbar Anwendung finde und § 2 Abs. 4 StGB aus europarechtlichen Gründen nicht vorgehe. Demgegenüber hält Mosbacher, NStZ 5/2015, S. 255 f., an der Strafbarkeit fest, da ein Zeitgesetz nach § 2 Abs. 4 StGB, das die Strafbarkeit vorsehe, zuvor gegolten habe, § 2 Abs. 4 StGB durch Europarecht in seinem An-wendungsbereich nicht eingeschränkt werde und die neue Rechtslage seit dem 1. 1. 2014 nur den persön-lichen, nicht den tatbestandlichen Anwendungsbereich von § 2 Abs. 3 StGB geändert habe, was keine mildernde Wirkung auslöse. Auch sei die Frage höchstrichterlich entschieden. Dem tritt die Replik von Tuengerthal / Rothenhöfer / Hennecke in allen Punkten entgegen. Art. 49 Abs. 1 Satz 3 der EU-Grundrechte-Charta, wonach die mildere Strafe zu verhängen ist, wenn nach Begehen einer Straftat durch Gesetz eine mildere Strafe eingeführt wird, schlägt am Ende durch. Im Ergebnis bleiben die Ar-beitnehmer aus Bulgarien und Rumänien, die zuvor illegal beschäftig waren, seit dem 1. 1. 2014 straffrei. 

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Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
- zu Werkverträgen     
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- u. zu Zeitarbeit
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- unsere Auffassung -
Rechtlich bedenkliche Mindestlohnjagd auf den Transitverkehr durch Deutschland
Mindestlohn für Transitverkehr ist europawidrig
… Als „groteske Folge“ eines deutschen Mindestlohns für den Transit sieht die Neue Zürcher Zeitung Deutschland in einen „Kontrollstaat“ abgleiten, in dem der Zoll zu Lande, zu Wasser und in der Luft mit „deutscher Gründlichkeit“ die Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert…. (Auszug)

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Mindeslohn nach MiLoG - Der allgemeine Mindestlohn u. seine Auswirkungen

Wer bekommt den Mindestlohn, wer nicht? - Wie hoch ist der Mindestlohn? - Was kann auf den Mindestlohn angerechnet werden? - Arbeitszeitkonten zur Flexibilisierung -Mindestlohn ist keine Verhandlungssache - Was darf der Zoll, was ist zu beachten? - Gibt es für gewisse Branchen und Arbeitgeber besondere Pflichten? - Haftung des Auftraggebers für den Mindestlohn und Schutz des Auftraggebers   - Was droht bei Verstößen?

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Informationsblatt für Arbeitgeber

Der Mindestlohn 
nach dem Mindestlohngesetz

erarbeitet von
AWZ
Kanzlei Prof. Dr. Tuengerthal & Kollegen
König & Partner, Rechtsanwälte Steuerberater 

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Mindestlohn nach AEntG
branchenbezogene Mindestlöhne

Über das Arbeitnehmerentsendegesetz erlangen branchenbezogene, tarifvertraglicheMindestarbeits-bedingungen (Mindestlöhne, Bestimmungen über Erholungsurlaub, Urlaubsentgeltund zusätzliches Urlaubsgeld, Beiträge und Leistungen zu Sozialkassen etc.) für in Deutschland tätige, in- oder ausländische Arbeitgeber zwingend Geltung…

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Wirtschaftsstrafrecht
Bei der Abwicklung von Werkverträgen wird häufig zu Unrecht vom Zoll davon ausgegangen, dass diese nicht im Einklang mit den Vorschriften der §§ 631 ff BGB erfolgt. Dies führt zu einer vermuteten Arbeitnehmerüberlassung. Bei mangelnder Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis wird sie als illegale Arbeitnehmerüberlassung bezeichnet und bringt auch strafrechtliche und bußgeldrechtliche Konsequenzen mit sich
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Wir kämpfen für Ihre Rechte bei auftretenden Problemen.

Audits / Betriebsbegehungen / Betriebsberatungen

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Audits bzw. Betriebsbegehungen immer wichtiger werden. Diese gibt es proaktiv wie auch als Reaktion auf entsprechende Ermittlungen von Zollbehörden….

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Gestaltung von Outsourcing-Verträgen

Die Tätigkeit auf werkvertraglicher Basis ist von derjenigen im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung abzugrenzen. Diese Abgrenzung ist von entscheidender Bedeutung, da im Falle eines nicht anerkannten Werkvertrags durch die Überprüfungsbehörden von einem sogenannten ‚Scheinwerkvertrag‘ gesprochen wird und eine illegale Arbeitnehmerüberlassung angenommen wird…

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Gestaltung von Arbeitsverträgen

Ein Arbeitsvertrag kommt bereits dann zustande, wenn sich die Parteien stillschweigend über die Hauptflichten des Arbeitsvertrages, also die Pflicht zur Arbeit seitens des Arbeitnehmers und die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber einigen…

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Fall 1

Einem ausländischen
Werkunternehmen wurde vom Zoll Arbeitnehmerüberlassung angelastet. Der von der Dt. Rentenversicherung bezifferte angebliche Schaden betrug 4,2 Mio. €.  Das Verfahren gegen das ausländische erkunternehmen wurde aufgrund der unnachgiebigen Haltung gegenüber der Staatsanwaltschaft w. Geringfügigkeit eingestellt.

Fall 4

In einem sozialrechtlichen Fall ging es um eine sechsstellige Forderung der Berufsgenossenschaft.  Nach mehrjährigem Verfahren einigte man sich am Ende im Rahmen eines Mediationsverfahrens auf eine Rückzahlung eines maßgeblichen Betrags durch die Berufsgenossenschaftt.


P1010496




  








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Fall 3

Eine mehrjährige Haftstrafe wurde einem Geschäftsführer eines Unternehmens w. angeblicher Arbeitnehmerüberlassung im Falle eines fehlenden Geständnisses angedroht. Das Verfahren wurde eingestellt, weil sich aufgrund nachdrücklichen Tätigwerdens  der Tatvorwurf nicht aufrechterhalten ließ.

Fall 2

In einem Verfahren ging es um einen strafrechtlichen Verstoß gegen Vorschrift des AÜG. Hier wurde eine einvernehmlich mit Gericht und Staatsanwaltschaft abgestimmte Einstellung des Verfahrens erreicht. Die Dt. Rentenversicherung hatte keine Möglichkeit , nachträglich Sozialabgaben von dem Betroffenen zu fordern. Es handelte sich um einen Fall, bei dem vom ausländischen Unternehmen keine E 101-Bescheinigungen  vorlagen.



© Tuengerthal 2015 - Eine Initiative der Kanzlei Prof. Dr. Hansjürgen Tuengerthal u. Kollegen